■ Abschiebung: Kanther mahnt ab
Bonn (dpa) – Unionspolitiker und Rechtsexperten haben den neuerlichen sechsmonatigen Abschiebestopp für Kurden in Hessen kritisiert. Experten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wiesen aber gleichzeitig darauf hin, daß bei unveränderter Lage in der Türkei ein genereller Abschiebestopp für Kurden weiterhin erforderlich sei. Bundesinnenminister Kanther (CDU) forderte seinen hessischen Amtskollegen Bökel (SPD) mit einer „Abmahnung“ zur Rücknahme des Abschiebestopps auf. Bökel ist in dieser Frage aber nicht an Bonner Weisungen gebunden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
