Abschiebung mit Maske gegen HIV

■ Rüde Behandlung des angeblichen ETA-Mannes Vega

Madrid (taz) – Bei der Abschiebung von Benjamin Ramos Vega, dem angeblichen Unterstützer der baskischen Untergrundorganisation ETA, verweigerten ihm die Beamten rechtlichen Beistand, maskierten ihn wegen seiner HIV- Infizierung und verletzten ihn an den Handgelenken. Das erklärte seine Anwältin Petra Schlagenhauf gestern. „Als ich morgens davon erfuhr, war mein Mandant schon weg“, erzählt die Anwältin. Sie fuhr sofort zum Flughafen Berlin-Tegel. „Da saß Benjamin, umringt von vier spanischen Beamten, den Oberkörper nach vorne gebeugt, die Hände auf dem Rücken mit einem Plastikband gefesselt, im Gesicht eine Papiermaske.“ Als Schlagenhauf sich beschwerte, bekam sie zur Antwort: „Das ist schließlich nicht seine Hochzeitsreise. Scheren sie sich zum Teufel.“ Sie habe das Recht, ihren Mandanten zu sehen, beharrte sie. „Vielleicht in Deutschland, hier sind wir in einer Iberia-Maschine, und das ist spanisches Hoheitsgebiet.“ Die Maske hatten ihm die Deutschen vor dem Abflug aufgesetzt, wegen seiner HIV-Infizierung. „Daß sich diese Krankheit nicht über die Atemluft überträgt, scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben“, meint Schlagenhauf erbost. Immerhin erreichte sie, daß die Plastikhandschellen abgenommen wurden, die Maske blieb. „Sie säbelten 15 Minuten mit einem Messer aus der Passagierverpflegung an den Fesseln herum.“ Die Folge: Verletzungen an beiden Handgelenken. Ramos drohen zwischen sechs und zwölf Jahren Haft. Seine Anwältinnen wollen die Europäische Menschenrechtskommission anrufen. Es gelte, das BVerfG-Urteil zu kippen. Schließlich gehöre es zu den wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien, durch Folter indirekt erlangte Beweismittel nicht im Prozeß zu verwenden. Reiner Wandler