: Abschiebung erst nach dem Fest?
Die vietnamesische Familie Nguyen aus Spremberg wird laut Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) „in der nächsten Zeit“ nicht abgeschoben. „Die Frage geht jedem mitten durchs Herz“, sagte Stolpe. Es gebe ein Dilemma zwischen der zwingenden Rechtslage und dem menschlichen Schicksal. Die Landesregierung hatte zuvor der Abschiebung der Familie zugestimmt. Das Kabinett habe am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums einen Zeitungsbericht. Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) hatte dagegen erklärt, die Regierung habe die Entscheidung vertagt. Die PDS-Fraktion im Landtag warf der Regierung „Doppelzüngigkeit“ vor. Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) forderte ein Bleiberecht für die Familie, die vor kurzem drei Wochen im Kirchenasyl in Spremberg verbracht hatte, weil sie ohne den Vater nach Vietnam abgeschoben werden sollte. Nach einer Entscheidung des SPD-Landrats von Spree-Neiße wird die Familie vorläufig geduldet. DPA
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