Abschiebung aus Berlin: Nach Afghanistan geflogen
Im letzten Abschiebeflieger saß ein in Berlin registrierter Afghane. Es habe sich um einen Straftäter gehandelt, verteidigt sich die Innenverwaltung.
„Diese Abschiebung ändert nichts an unserer generellen Praxis“, betonte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung. Bisher hatte Berlin Menschen aus Afghanistan, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht abgeschoben, sondern weiter geduldet. Und wenn sie abgeschoben würden, dann in sogenannte sichere Drittstaaten im Rahmen des Dublin-Abkommens. Dies betraf nach Angaben der Innenverwaltung im letzten Jahr 27 Menschen mit afghanischer Staatsbürgerschaft.
„Wir prüfen jeden Einzelfall. Wir schicken nicht Leute ohne Grund nach Afghanistan zurück“, sagte Pallgen. Er schränkte aber ein: „Von Anfang an haben wir uns vorbehalten, in solchen Einzelfällen Gewalttäter, Vergewaltiger oder Gefährder abschieben zu können.“ Darauf hätten sich auch die Innenminister bei ihrer letzten Konferenz in Quedlinburg verständigt.
Bei dem jetzt abgeschobenen Mann sähen sie wegen der Schwere der Straftaten aber keinen Grund, ihn weiter in Berlin zu dulden. Die Richtschnur für schwere Straftaten scheint etwa 80 Tagessätze zu sein. „Anders als die unionsgeführten Länder beurteilen wir die Situation im Land nicht nach dem neusten Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan, sondern sehen sie weiter als humanitär problematisch an“, sagte der Sprecher weiter.
Dieser Lagebericht war für die bayerische Innenverwaltung die Grundlage für den Abschiebungsflug vom 3. Juli gewesen, in dem 69 Personen gesessen hatten – mehr als jemals zuvor in einem Flieger; die meisten von ihnen aus Bayern.
Der Verein „Moabit hilft“ kritisierte das Vorgehen der Innenverwaltung als „antihumanistisch“. In einer Stellungnahme forderte er Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, diese Praxis einzustellen. Das Aufenthaltsrecht und Abschiebungen dürften kein Werkzeug des Strafrechts sein. „Wenn dem Geflüchteten im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, sollte dies ein Überstellungshindernis darstellen“, so Moabit hilft.
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