Abschiebung aus Bayern: Im Dauerkampf gegen die Behörden

Der blinde Syrer Mheddin Saho dürfte an der Münchner Uni studieren – doch ihm droht die Abschiebung nach Spanien.

Mheddin Saho mit seinen Gasteltern Gerhard und Gisela Zierer Foto: privat

Mheddin Saho hat eine klare Vision: Er will daran mitarbeiten, international bessere Lehrmethoden für den Fremdsprachenerwerb bei Sehbehinderten zu entwickeln. Seit wenigen Monaten lebt der seit seiner Geburt blinde Syrer in einer niederbayerischen Ortschaft fernab jeder Zuganbindung, und schon ist sein Deutsch mehr als passabel. Als nächsten Schritt auf seinem Weg stellt sich der 25-jährige aus Idlib einen Master in English Studies an der Ludwig Maximilian Universität München vor. Eine Zusage für den Studienplatz hat er bereits.

Allerdings hat Saho mit einer besonderen Barriere zu kämpfen, die ihm den Zugang zum Bildungssystem erschwert: Die bayerischen Behörden wollen ihn nach Spanien abschieben, denn über Spanien reiste er in Deutschland ein. Am 22. Juli wurde Saho von vier Beamten aus Rottenburg abgeholt und in einen Flieger nach Barcelona verbracht. Er bekam Panik. Der Pilot weigerte sich, ihn mitzunehmen.

Die nächsten vier Tage verbrachte Saho in Abschiebegewahrsam. Die Rottenburger Familie Zierer, die ihn betreut, intervenierte bei einem Nachbarn, dem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Aktuell lebt der junge Syrer mit einer Duldung bei den Zierers. Doch die erneute Abschiebung droht jeden Augenblick. Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser bezweifelt, dass die vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Standards, insbesondere bezüglich einer Unterkunft für hilfsbedürftige Personen, in Spanien erfüllt werden. Es bestehe die Gefahr, dass die physische oder psychische Gesundheit seines blinden Mandanten beeinträchtigt werde.

Auf Hilfe sei Saho extrem angewiesen, sagt Oberkirchenrat Michael Martin von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. „In Spanien kennt er niemanden, wäre als Blinder hilflos, allein und orientierungslos“, schrieb Martin am 25.07. per E-Mail an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er bat den Minister, sich dafür einzusetzen, „dass es eine Perspektive für diesen Geflüchteten aus Syrien gibt“. Aus dem Innenministerium heißt es nur, Herrmann habe das Schreiben noch nicht beantwortet.

Vorsichtige Schritte ins Freie

Bisher hat Mheddin Saho seine Geschichte selbst gemacht. Mit 20 Jahren verließ er Idlib, um in Ankara zu studieren. Er bekam 2014 einen Studienplatz für Anglistik an der Elitehochschule Middle Eastern Technical University (METU). Eingereist war er über die offene Grenze, denn eine Visumspflicht für Syrer*innen führte die Türkei erst 2016 infolge des EU-Flüchtlingsdeals ein. „Vor seiner Einreise hat er mich ein paarmal von Syrien aus angerufen“, erinnert sich İpek Demirok, die zu der Zeit im Behindertenbüro der METU arbeitete.

„Ich musste ihn erst davon überzeugen, dass er sich mit unserer Unterstützung auf dem Campus zurechtfinden könne, bevor er Syrien verließ und nach Ankara kam.“ Dann gefiel es Muhittin Saho gut auf dem bewaldeten Campus mit seinen traditionell progressiven Studierenden. Englisch konnte er schon, Türkisch habe er innerhalb von vier Monaten gelernt, sagt Demirok.

Doch außerhalb des Campus war das Leben schwierig, nicht nur aufgrund des gefährlichen Verkehrschaos. „Taxifahrer fragten immer zuerst, wo ich herkam. Wenn ich sagte, ich sei aus Syrien, wurde mir vorgeworfen, ich würde mein Vaterland verraten, weil ich nicht dort kämpfe“, erzählt Saho. „Ich konnte und wollte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Hassdiskurse gegen Menschen wie mich so stark geworden sind: Ich bin Christ, ich bin blind, ich bin Syrer.“

Im Januar 2019 machte Saho seinen Abschluss mit Bestnote, unterhalb der Regelstudienzeit. Mit dem Abschluss erlosch das Studierendenvisum. „Konservative Syrer, die die AKP unterstützen, bekamen zum Teil die Staatsbürgerschaft“, sagt Saho. Er war verunsichert, weil sein eigener Antrag auf Einbürgerung lange nicht bearbeitet wurde. Das sei nicht ungewöhnlich, sagt eine Mitgrationsrechtsexpertin in Ankara. Denn die letzte Stufe des Einbürgerungsverfahrens sei ein Hintergrundcheck. „Viele meiner Bekannten scheitern daran“, sagt die Mitarbeiterin eines internationalen Hilfswerkes, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. „Wenn jemand mal irgendwo eine politische Meinung geäußert hat, wird das Verfahren einfach über Jahre verschleppt.“

Die METU, die Sahos Lebensmittelpunkt bildete, ist als renitente Hochburg linker Opposition der Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Mit polizeilichen, politischen und baulichen Mitteln wird derzeit versucht, den Campus unter AKP-Kontrolle zu bringen. Es waren nun studentische Aktivist*innen von der METU, die Sahos Abschiebehaft in Niederbayern übers Internet an die Öffentlichkeit brachten – parallel zu den Bemühungen der Zierers und einer christlichen Basisinitiative in Bayern, die Engagement für Geflüchtete auf dem Land koordiniert.

Keine Sympathien für Autokraten

Stephan Reichel von Matteo Asyl ist stolz, dass er bereits in über 800 Fällen helfen konnte. Oft sei das Engagement christlich geprägt, aber geholfen werde allen Menschen und ohne Gegenleistung. „Je ländlicher, desto offener“, sagt Reichel. Die Empathie der Landbevölkerung stehe oftmals im Gegensatz zur Politik der bayerischen Regierungspartei.

Mheddin Saho hat große Sympathien für die oppositionelle Haltung seiner Freund*innen in der Türkei. „Viele Syrer*innen haben den Fehler gemacht, Erdogan unkritisch als Held zu sehen. Dabei ist er ein Demagoge und Autokrat“, sagt Saho. „Er hat die syrischen Geflüchteten als Verhandlungsmasse benutzt, um die EU zu erpressen, während er im Inland so tut, als zahle die türkische Regierung wahnsinnig viel Geld für die Syrer*innen.“

Derzeit eskaliert die rassistische Stimmung gegen Syrer*innen in der türkischen Bevölkerung, während Erdoğans Zentralregierung und Istanbuls neuer Bürgermeister İmamoğlu sich in einer Sache einig sind: Die Syrer*innen müssen „zurück in ihre Heimat“. In den letzten Wochen waren Tausende von Geflüchteten in den Straßen Istanbuls von der Polizei aufgegriffen und in entlegene Provinzen verbracht worden. Darunter seien auch viele Schwerbehinderte, auf deren Bedürfnisse die Behörden keinerlei Rücksicht nehmen, sagt die NGO-Mitarbeiterin.

Um in der Türkei zu bleiben, hätte Saho sich für den unsicheren vorübergehenden Schutzstatus registrieren lassen müssen, den die Türkei anstelle des Flüchtlingsstatus an Syrer*innen vergibt. Damit hätte er kein Recht gehabt, in Ankara zu bleiben. Zwar bekommen Schwerbehinderte mit Schutzstatus eine gewisse staatliche Unterstützung, allerdings dürfen sie nicht die Provinz verlassen, in der sie registriert sind. Mit Arbeit ist dort nicht zu rechnen. „Selbst unsere türkischen Absolvent*innen mit Beeinträchtigungen finden auf dem freien Markt keine Arbeit, sondern höchstens in Behörden, die sich auf eine Behindertenquote verpflichtet haben“, sagt Demirok.

„Wenn man unter etwas leidet, muss man es ändern“

Saho bewarb sich schließlich von Ankara aus für ein Erasmus-Studium im spanischen Bilbao. Den Aufenthalt musste er nach zwei Wochen abbrechen, da überhaupt keine Infrastruktur und Unterstützung für Blinde vorhanden waren. Saho kehrte nach Ankara zurück – und reiste dann über Spanien nach Deutschland. Hier stellte er im Februar 2019 einen Asylantrag, bewarb sich an der LMU und bekam seine Zusage. Nun aber wird Saho sein kurzer Spanien-Aufenthalt zum Verhängnis: Denn laut EU-Verordnung ist derjenige europäische Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, den ein Geflüchteter zuerst betrat.

Bestürzt reagierte Enno Ruge vom Institut für Englische Philologie der LMU auf die Nachricht von der drohenden Abschiebung Sahos. Er hatte mit einer Kollegin das Auswahlgespräch geführt. Beide seien „außerordentlich beeindruckt“ gewesen von der Zielstrebigkeit und vom guten Englisch des Bewerbers. Saho habe „überzeugend dargelegt“, wie er das Masterstudium nutzen wolle, um „das Erlernen von Fremdsprachen für sehbehinderte Menschen zu erleichtern“ und wäre eine „Bereicherung“ für den Studiengang.

Saho war auf die LMU gestoßen, weil die Uni im Bereich Sprachlerndidaktik sehr gut aufgestellt ist. Forschung, die hier betrieben wird, errege international ein hohes Aufsehen. Und Saho verweist auf die große Lücke, die es bei der Methodenforschung zum Spracherwerb für Sehbehinderte gibt – und das sei genau der Bereich, in dem er sich spezialisieren wolle.

„Wenn man unter etwas leidet, muss man es ändern“, sagt Saho zu seiner Motivation. „Ich musste einen Französischkurs abbrechen, weil der Lehrer nicht verstanden hat, dass ich nicht folgen kann, wenn er alles an die Tafel schreibt, statt elektronische Ressourcen zur Verfügung zu stellen, mit denen ich auch lernen kann. Stattdessen habe ich jetzt Deutsch gelernt.“

Ob Sahos Kraft auch ausreicht, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zu ändern, das „keine erkennbaren“ Hindernisse für eine Abschiebung sieht, ist unklar. Zwischen Angst und Selbstvertrauen verbringt er seine Tage und kämpft für eine barrierefreiere Welt.