Abschiebeterminal: München ist nicht Bayern
Ganz so rechts wie der Rest Bayerns will sich die Landeshauptstadt nicht geben. Noch könnte das dort geplante Abschiebeterminal gestoppt werden.
M an könnte sagen: „Es ist halt Bayern“ und hätte damit irgendwie recht. Da soll es niemanden überraschen, dass in der Landeshauptstadt München ein eigenes Flughafenterminal nur für Abschiebungen entstehen soll, von dem eines Tages bis zu 100 Menschen täglich abgeschoben werden könnten. Politisch passt das. Es ist mit Alexander Dobrindt ein CSU-Mann, der als Bundesinnenminister Abschiebungen forciert. Es ist mit Markus Söder ein CSU-Mann, der Bayern regiert. Und es ist mit Joachim Herrmann ein CSU-Mann, der im bayerischen Innenministerium sitzt und die Entscheidung für das Terminal getroffen hat.
Aber es ist auch München und das mag zwar nicht die sympathischste Stadt Deutschlands sein, aber so rechts wie der Rest Bayerns, ist sie nicht. Und so formiert sich in der Stadt grade Widerstand in Form der Kampagne „Abschiebeterminal MUC verhindern“. Unterstützt wird sie von fast fünfzig Organisationen vom VNN-BdA bis zur Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO). Es ist ein Hoffnungsschimmer.
Die Kampagne beweist, dass in München noch etwas von dem existiert, was im Sommer 2015 zum Symbol für die Willkommenskultur wurde. Tausende klatschten damals, als die Züge mit Geflüchteten ankamen. Zehntausende spendeten Kleidung, Spielzeug oder was auch immer sonst gerade gebraucht wurde.
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Das geplante Abschiebeterminal steht für das Gegenteil. Wie der Münchner Flüchtlingsrat schreibt, könnte der Neubau „nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren“. Die NS-Dokumentationsstelle in München spricht von einem „deutlichen Zeichen der Abschottung“, das entstehen soll. Es ist die düstere Dobrindt-Vision für die Landeshauptstadt.
Sie muss nicht Wirklichkeit werden. Im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt nicht nur die bayerische Landesregierung, sondern auch die Münchner Stadtregierung. Bislang stützt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Baupläne offenbar. Er sollte sich umentscheiden.
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