Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes: Merz droht in Brüssel mit der Kettensäge
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.
Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass sich ein Regierungschef in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht.
Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur die Sozial- und Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind, sondern gleich das ganze Gesetz. Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in Brüssel.
Aus dem EU-Parlament kommt Kritik
Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu zucken. Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.
Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen. Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit.
Entsprechend groß ist der Ärger im Parlament. Der Auftritt des Kanzlers in der EU-Kommission sei ein Affront gegen von der Leyen, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die das CSDDD mit ausgehandelt hat, der taz. „Merz ist wohl noch im Wahlkampfmodus, doch in der Praxis geht das nicht.“
Schon die laufende Reform geht Cavazzini zu weit. „Die zivilrechtliche Haftung ist raus. Sie ist nur noch eine Option, das führt zu einem Flickenteppich“, kritisiert die Chefin des Binnenmarktausschusses. „Außerdem hat die Kommission das abgeschwächte deutsche Modell übernommen – umso unverständlicher, dass Merz das Gesetz nun ganz kippen will!“
Auch SPD kritisiert Merz' Vorstoß
Widerspruch kommt auch von den Sozialdemokraten, die in Berlin mit in der Regierung sitzen. Merz’ Forderung stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sagte der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament, René Repasi, der taz.
„Die Passage im Koalitionsvertrag ist eindeutig: Das deutsche Gesetz fällt weg und wird durch die europäische Regelung ersetzt.“ Dabei müsse es bleiben.
Ein Fall für den Koalitionsausschuss in Berlin sei der Streit zwar noch nicht, so Repasi. Dennoch klingen in Brüssel alle Alarmglocken. Denn die Konservativen im Europaparlament könnten versuchen, das Lieferkettengesetz gemeinsam mit Rechtspopulisten und Nationalisten zu kippen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Negative Preise für Solarstrom
Stromverbrauch vom Steuerzahler subventioniert
Generationen
Der Mythos vom Konflikt
Krieg im Gazastreifen
Mühevoller Gleichmut
Abkehr von feministischer Außenpolitik
Wadephul justiert sein Haus neu
Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot
„Wenn wir Angst haben, fallen wir auf die AfD rein“
Razzia in Frauenhaus
Lebensgefahr durch Behördenfehler