Absage in Sachen Mauerradweg: Bund fährt nicht auf Mauer ab
Die Bundesregierung hält den teils ziemlich maroden Mauerradweg nicht für „national bedeutsam“ und beteiligt sich deshalb nicht an der Sanierung.
In seinem Bemühen, den auf vielen Kilometern reparaturbedürftigen Mauerradweg zu sanieren, darf Berlin nicht auf die Hilfe des Bundes hoffen. „Die Bundesregierung kann Gedenkstättenprojekte und Erinnerungsorte nur dann ergänzend fördern, wenn sie national bedeutsam sind“, begründet dies Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) in ihrer Antwort auf eine bisher unveröffentlichte Kleine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), die der taz vorliegt. Der Tag des Mauerfalls jährt sich an diesem Freitag zum 29. Mal.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den 160 Kilometer langen Radweg weitgehend entlang des einstigen Grenzstreifens auf Initiative des grünen Abgeordneten Michael Cramer ab 2001 eingerichtet. Nach und nach wurden viele Lücken geschlossen. Trotzdem befindet sich der Weg in schlechtem Zustand, wie ein Plan der landeseigenen Grün Berlin GmbH aus dem Jahr 2010 ergab. Demnach waren fast zehn Kilometer, sechs Prozent des Gesamtwegs, dringend sanierungsbedürftig, da dort „durch erhebliche Mängel Unfallgefahr oder die Gefahr der Schädigung des Fahrrads besteht“. Laut zuständiger Senatsverwaltung für Verkehr hat sich daran in den letzten acht Jahren so gut wie nichts geändert.
„Der Mauerweg ist in der gemeinsamen Regierungszeit von SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar daraufhin der taz im Juli gesagt. „Das muss nachgearbeitet werden.“ Schließlich hatte sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag dazu bekannt, schadhafte Stellen des Mauerradwegs zu beheben.
Kein Interesse – wie absurd
Der Bund zeigt daran jedoch kein Interesse. Die Bundesregierung „begrüßt“ zwar laut Grütters’ Antwort „Maßnahmen der Länder, die darauf abzielen, an authentischen Orten an die frühere Teilung Deutschlands zu erinnern“. Ansonsten straft sie den Mauerradweg mit Missachtung. Zwar sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Eigentümerin von 37 Liegenschaften im ehemaligen Grenzstreifen; ob darauf aber auch der Mauerweg verlaufe, sei nicht erfasst.
Lediglich von einem Grundstück in Staaken weiß der Bund, dass es in seinem Eigentum ist und auch der Radweg darauf entlangführt – aber offenbar nur, weil die Fläche demnächst verkauft werden soll. In den letzten Jahren war es immer wieder zu Konflikten mit privaten Eigentümern gekommen, weil diese den Bau des Radwegs auf ihren Grundstücken verhindern wollten, oft mit Erfolg. „Der Bund nimmt noch nicht einmal als Grundstückseigentümer seine Verantwortung wahr, denn er weiß gar nicht um die Geschichte seiner Liegenschaften“, kommentiert dies der Abgeordnete Gelbhaar.
Generell zeigte sich Gelbhaar „enttäuscht“ von den Antworten und der Einstellung des Bundes. „Mauerbau, Teilung und friedliche Revolution sind für Kulturstaatsministerin Grütters offensichtlich rein lokale Ereignisse – wie absurd. Alle Besucherinnen und Besucher Berlins nehmen das wohl ganz anders wahr“, sagte er der taz. Die Berliner Mauer sei nicht nur Teil der Geschichte Berlins. „Das sollte doch wohl Konsens sein.“
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