Absage aus Kirgistan: Regierung will keine OSZE-Polizei
Präsidentin Otunbajewa lehnt eine Polizeimission der OSZE im Süden des Landes ab. Bei der OSZE wusste man noch nichts davon.
Eigensinnig: Die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa will keine Einmischung von außen. Bild: dpa
ALMATY taz | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigt sich von der Absage der kirgisischen Präsidentin Rosa Otunbajewa überrascht. Diese hatte am Freitag gegenüber der grünen Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon erklärt, dass die Mission nicht nach Südkirgistan entsandt werde. Eine Sprecherin der OSZE in Bischkek erklärte am Sonntag, davon nichts zu wissen.
"Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu entsenden", hatte am Freitag auch die OSZE-Sprecherin in Wien, Virginie Coulloudon, erklärt. "Wir agieren auf der Basis einer Einladung der Regierung Kirgistans, die die Polizeiberater gebeten hat, zu kommen."
Der Schweizer Missionschef Markus Müller reiste am Wochenende sogar erneut zu Verhandlungen über das zu unterschreibende Memorandum nach Bischkek. Bisher verzögerte die kirgisische Regierung die nötige Unterschrift und damit die Entsendung der Polizeigruppe.
Die OSZE plant gemäß einem Beschluss vom 22. Juli 2010, 52 Polizisten in die Städte Osch und Dschalalabad zu entsenden, die von den ethnischen Unruhen im Juni am meisten betroffen waren.
Die Polizisten unter der Leitung des Schweizer Diplomaten Markus Müller sollen in kirgisischen Uniformen mit einem OSZE-Emblem die kirgisischen Kollegen beraten und beobachten, jedoch über keine exekutive Vollmachten verfügen. Durch ihre bloße Präsenz sollen die sich häufenden Übergriffe kirgisischer Sicherheitskräfte auf die usbekische Minderheit unterbunden werden.
Die 3,7 Millionen Euro teure Mission ist auf vier Monate ausgelegt, kann aber verlängert und um weitere 50 Polizisten aufgestockt werden.
Anfänglich hatte die kirgisische Regierung der Mission zugestimmt. Doch in der nationalistisch aufgeheizten kirgisischen Öffentlichkeit wuchs der Widerstand gegen die Einmischung von außen. Vor allem der Bürgermeister von Osch, Melis Mirsakmatow, opponiert gegen die internationale Gendarmerie.
Die Regierung unter Rosa Otunbajewa scheiterte bei dem Versuch, den renitenten Kirgisen zu entmachten. Durch den lautstarken Widerstand vor allem in Osch kann die Sicherheit der Polizisten nicht garantiert werden.
"Die Sicherheit der Polizeiberatungsgruppe hat höchste Priorität", sagte OSZE -Sprecherin Coulloudon. Aber Kirgistan könne nicht einseitig von der Mission zurücktreten. Jede Änderungen müsse zwischen Kirgistan und den OSZE-Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
