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Ablehnende Einigkeit

■ Gewerkschaften könne an Schill nichts Gutes finden. Bis auf die der Polizei, denn die hofft auf neue Stellen

Dass der Chef der Hamburger PolizistInnen demnächst Ronald Schill heißen könnte, lässt ihren obersten Gewerkschafter Konrad Freiberg hoffen wie zweifeln. Er hofft, dass Schill sein Versprechen einlöst, 2000 zusätzliche Polizis-tInnen einzustellen und bezweifelt, dass das die Zahl der Verbrechen halbieren wird. „Dazu sind die Ursachen für Kriminalität zu komplex“, sagt Freiberg. In dem Wahlergebnis sieht er den Beweis, „dass CDU und SPD das Thema Innere Sicherheit unterschätzt haben“. Seit Jahren hätten seine KollegInnen immer wieder vergeblich darauf hingewiesen, dass die Hamburger Polizei den größten Personalabbau aller Bundesländer hinnehmen mussten. „Da sind viele auf Distanz zu Rot-Grün gegangen.“

Deutlich mehr Zweifel als Hoffnung an einem CDU-FDP-Schill-Senat hat Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose. Zum einen wegen der angekündigten Verkäufe städtischer Unternehmen wie Flughafen, HHLA oder Stadtentwässerung: „Da sind wir dagegen“, sagt Rose. Sollte ein Ausverkauf drohen, werde man in den Betrieben mobilisieren. Denn es gehe um die Arbeitsplätze der KollegInnen und die Versorgung der HamburgerInnen. Einen Dissenz sieht Rose auch im Bereich der Drogenhilfe: „Da fürchten wir eine Verschiebung von den Hilfeanteilen zur Repression.“ Das gelte auch für den Strafvollzug. „Wir werden Gespräche anbieten, aber auch fordern.“

Und auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fürchtet die sich abzeichnende neue Regierung: „Wir sind entsetzt, dass eine Politik, die auf law and order und staatliche Repression beschränkt ist, so viele Stimmen bekommen hat“, sagt GEW-Sprecherin Ilona Wilhelm. Statt auf Prinzipien wie gleiche Entwicklungschancen und Stärkung setze Schill auf Disziplinierung und Repression. san

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