Abkommen EU-Kuba: Ein Ende der Eiszeit?
Nach 17 Jahren frostiger Stimmung wollen Kuba und die Europäische Union in einen neuen Dialog treten. Ein bilaterales Abkommen ist geplant.
BERLIN taz | Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel beschlossen, Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba aufzunehmen. Es geht um eine Annäherung in den seit Jahren tiefgekühlten Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hat Anfang Januar bereits ausgelotet, wie es um die politische Wetterlage in Havanna bestellt ist. Mit seinem Kollegen Bruno Rodríguez vereinbarte er, politische Konsultationen aufzunehmen.
Ein Schritt, so Rodríguez, der Kuba die Chance gebe, den Wandel auf der Insel vorzustellen und die gemeinsamen bilateralen Interessen zu diskutieren. Eine Position, die Timmermans teilt. Er setzt sich für eine Revision der EU-Position gegenüber Kuba ein.
Und auch in Brüssel hat sich die Zielsetzung verändert. Die Normalisierung der Beziehungen, die Unterstützung des Reformprozesses und die Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation stehen laut EU-Vertretern ganz oben auf der Agenda.
Susanne Gratius vom in Madrid ansässigen Polit-Think-Tank Fride rechnet mit einer Neuausrichtung der EU-Kubapolitik. „Offen ist jedoch, was mit dem Gemeinsamen Standpunkt passiert“, so die Professorin. Der wurde am 2. Dezember 1996 durch den Rat angenommen und legt fest, dass „der Übergang zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba … gefördert werden“ soll.
Dieser Passus, der Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen macht, geht auf die damalige konservative spanische Regierung von José María Aznar zurück. „Aznar ging es dabei weniger um Kuba als die USA“, sagt Gratius. Die USA hatten die Embargobestimmungen verschärft und drohten internationalen Unternehmen, die in Kuba investierten, mit Sanktionen für ihr US-Geschäft.
Auf Sparflamme
„Aznar wollte die europäischen Unternehmen aus der Schusslinie bekommen“, sagt Gratius. Unstrittig ist allerdings auch, dass Aznar den Bruch in der spanischen Kubapolitik förderte, um der Linken eins auszuwischen.
Mit weitreichenden Folgen. Für Kuba ist eine Konditionierung der EU-Politik an den demokratischen Wandel nicht annehmbar. Sie gilt als Eingriff in die Souveränität, und so köcheln die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna seit 1996 auf Sparflamme.
Eisig wurde es, als Brüssel im Frühjahr 2003 die Verurteilung von 75 Oppositionellen zu langen Haftstrafen kritisierte und den Dissidenten die Botschaften öffnete. Daraufhin reduzierte Havanna die Kontakte auf ein Minimum. Erst seit 2008 wird wieder kommuniziert.
Harte Linie aufgegeben
Jetzt soll der Dialog intensiviert werden. In Brüssel ist zu hören, dass Polen und Tschechien, die in der Vergangenheit immer auf eine harte Linie gepocht hatten, ihren Widerstand aufgegeben haben.
Der „Gemeinsame Standpunkt“ hat, da sind sich Fachleute einig, nichts bewirkt. Das bestätigt auch Elizardo Sánchez, Gründer der in Kuba geduldeten Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN). „Derzeit gibt es so viele Verhaftungen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Repression hat zugenommen“, sagt der 69-Jährige.
Er hält wenig von der Sanktionslogik: „Die kubanische Regierung respektiert kaum internationale Normen, sodass Sanktionen einfach verpuffen“, sagt er. Allerdings: Auch vom Dialog erhofft sich Sánchez nicht viel.
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