Abhöraffäre in den USA: CIA entschuldigt sich beim Senat

Die CIA überwachte die Computer von Mitgliedern des Senatsausschusses, der den Geheimdienst kontrolliert. Republikaner wie Demokraten fordern Konsequenzen.

Sind so große Hände, wollen alles haben – CIA-Direktor John Brennan. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Der US-Geheimdienst CIA hat sich für einen Spähangriff auf Computer des Geheimdienstausschusses des Senats entschuldigt. CIA-Direktor John Brennan habe zwei Mitglieder des Senatsausschusses persönlich um Verzeihung gebeten, berichteten die New York Times und andere US-Medien am Donnerstag.

Agenten sollen zuvor Untersuchungen des Ausschusses zu umstrittenen Verhörmethoden der CIA behindert haben, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen. Brennan kündigte eine interne Untersuchung des „unangemessenen“ Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter an.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hatte der CIA bereits in März vorgeworfen, die Untersuchungen zu behindern. Der Geheimdienst habe in den Computern auch Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen. Ein Regierungsvertreter sagte der New York Times, Geheimdienstmitarbeiter hätten sich eine fingierte Online-Identität geschaffen, um mehr als einmal Zugang zu von Ausschussmitgliedern genutzten Computern zu erhalten.

Die Computer wurden zur Erstellung eines noch geheimen Ausschussberichts über die Aktivitäten des Geheimdiensts während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush im Kampf gegen den internationalen Terrorismus genutzt. Der Bericht soll zu dem Schluss gekommen sein, dass umstrittene Verhörmethoden wie etwa „Waterboarding“ (simuliertes Ertränken) kaum brauchbare Ergebnisse brachten. CIA-Vertreter sollen dies dem Kongress und dem Weißen Haus lange vorenthalten haben.

Brennan hatte Berichte über eine mögliche Spähaktion im März noch bestritten und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten „unberechtigte Vorwürfe“. Sowohl Demokraten als auch Republikaner riefen zu strikten Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen CIA-Mitarbeiter auf. Saxby Chambliss, ranghoher Republikaner im Senatsausschuss, sprach von ernsthaften Vergehen. Der demokratische Senator Mark Udall sprach von illegalem Verhalten und fehlender Führungsqualität beim Geheimdienst und forderte den Rücktritt Brennans.

Comments

[Sigmund Julius]

Es ist ja wohl offensichtlich, dass in den USA die Geheimdienste mal wieder "aus dem Ruder gelaufen" sind. Das wäre ja nicht das erste Mal. Hatte doch schon einmal 1975 der US-Senat aufgrund der seinerzeit auch aus dem Ruder gelaufenen Aktivitäten der US-Nachrichtendienste einen Sonderausschuß, das sogenannte Church Committee, eingesetzt. Immerhin haben die seinerzeitigen Ergebnisse doch zumindest bis 9/11 einigermaßen "gehalten". Insofern besteht Hoffnung, dass die USA eine offensichtlich notwendige grundsätzliche Reorganisation aufgreift. - unter Einbeziehung ihrer Partner. Hierzu wäre es allerdings hilfreich, wenn denn unsere Vorstellungen von einem ausbalancierten Verhältnis zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbelangen bekannt wären. Hier müssten unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen, was ihnen unsere Freiheitsrechte wert sind. Es scheint nicht schwer, das Ergebnis vorherzusagen.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker mal ein Beispiel an Singer Songwriter Sigismund Ruestig nehmen, der in seiner NSA-Trilogie die Sache auf den Punkt bringt:

 

http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

 

http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

 

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

 

Viel Spaß beim Anhören.

[reblek]

"CIA entschuldigt sich beim Senat" - Klar, das ist ja auch einfach. Aber um Entschuldigung zu bitten, wäre der korrekte Weg. Bei dem ist bekanntlich Guttenberg auf die Schnauze gefallen, denn sein Ex- und Quasi-Doktorvater hat ihm diese verweigert. Das ist nicht möglich, wenn sich jemand selbst entschuldigt, also von Schuld freispricht.