Abhöraffäre in Polen: Tusk stellt Vertrauensfrage
Noch am Donnerstagabend soll das polnische Parlament über die Zukunft des Ministerpräsidenten Tusk abstimmen. Politikergespräche waren aufgezeichnet worden.
WARSCHAU dpa | Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gestellt. Mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er im polnischen Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder.
„Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“ Laut Ältestenrat sollte die Abstimmung noch am Abend – frühestens um 21.00 Uhr – stattfinden.
Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen“, sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“. „Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk.
Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.
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