Regierungskrise in Polen: Tusk übersteht Vertrauensfrage
Die Abhöraffäre um mehrere seiner Minister hat den polnischen Regierungschef Tusk in Bedrängnis gebracht. Weiterregieren kann er trotzdem.
Da geht noch was: Donald Tusk. Bild: reuters
WARSCHAU ap/dpa | Im polnischen Parlament haben 237 der 440 anwesenden Abgeordneten am Mittwochabend für Donald Tusk gestimmt, 203 gegen ihn. Der Regierungschef hatte das Vertrauensvotum selbst anberaumt und argumentiert, er könne ohne mehrheitliche Unterstützung der Abgeordneten das Land nicht effektiv bei der Europäischen Union vertreten, deren Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Gipfel zusammenkommen.
Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung ihr Vertrauen aus.
Tusk deutete vor der Abstimmung an, dass Ausländer an den Abhöraktionen gegen seine Minister beteiligt gewesen sein könnten. Er nannte kein Land, sagte aber, dass gegen russische Geschäftsleute aus der Kohle- und Gasbranche ermittelt werde.
Das Magazin Wprost hatte abgehörte Gespräche von Innenminister Bartlomiej Sienkewicz und Außenminister Radek Sikorski öffentlich gemacht. Der Mitschnitt einer Unterhaltung zwischen Sienkewicz und Zentralbankchef Marek Belka legt nahe, dass sich die eigentlich politisch unabhängige Notenbank möglicherweise für einen Wahlsieg der Koalition einsetzen sollte.
Die Sikorski zugeschriebenen Äußerungen sind für die Regierung peinlich: Er soll das polnische Bündnis mit den USA als nutzlos und sogar schädlich bezeichnet haben.
Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat bisher lediglich zwei Festnahmen im Zusammenhang mit der Affäre bestätigt. Bei den Festgenommenen soll es sich nach Medienberichten um einen Geschäftsmann handeln, der ein großes Vermögen mit der Einfuhr günstiger russischer Kohle gemacht hat, sowie um den Schwager des mehrfachen Millionärs. Außerdem wird gegen zwei Kellner des Warschauer Nobelrestaurants ermittelt, die die illegalen Aufnahmen gemacht haben sollen.
