Abhöraffäre in Mazedonien

Zusammenstöße auf Demo in Skopje

Tausende fordern den Rücktritt der Regierung. Die hat einen Abhörskandal am Hals. Für die Vorgänge hat sie eine andere Erklärung.

Hands up: Protestierende vor dem Parlament in Skopje. Bild: dpa

SPLIT taz | In Brüssel will man den mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski gar nicht mehr empfangen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich am Donnerstag wegen der zunehmenden Gewalt in Mazedonien besorgt.

Europa und die internationale Gemeinschaft schauen mit Bestürzung auf das Land, das noch vor zehn Jahren als Hoffnungsträger für politische und wirtschaftliche Reformen auf dem Balkan galt, jetzt aber zu einem Sorgenkind geworden ist.

Seit Monaten reißen die Demonstrationen und die darauf folgenden Repressionsmaßnahmen des Staates nicht ab. Erst am Dienstag kam es in der Hauptstadt Skopje wieder zu militanten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Tausenden Demonstranten. Zuvor hatte der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev der konservativen Regierung von Ministerpräsident Gruevski vorgeworfen, im Jahr 2011 die Tötung eines 22-Jährigen durch die Polizei vertuscht zu haben.

„Mörder, Mörder“, rief die aufgebrachte Menge und forderte den Rücktritt der Regierung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP seien mindestens 19 Menschen, darunter 15 Polizisten und ein Fotograf, verletzt worden.

Abhörskandal und Manipulationen

Der Opposition wurden aus Geheimdienstkreisen Mitschnitte von Abhörprotokollen zugespielt, die sie nach und nach veröffentlicht. Mehr als hundert mazedonische Journalisten und mehr als 20.000 Bürger seien in den vergangenen Jahren abgehört worden, erklärte Zoran Zaev, Chef der sozialdemokratischen Partei (SDSM). Diese Vorgänge zeigten die Verbindungen zwischen dem Ministerpräsidenten, der Geheimpolizei und den Medien als Teil eines Systems, das der Ministerpräsidenten mit Vertrauten und Verwandten aufgebaut habe.

Aus einem anderen Protokoll geht hervor, wie Gruevski mit einem Parteiführer der Hauptstadt Skopje sich darüber austauscht, dass man nicht rechtzeitig die Wahlen in der Hauptstadt, die verloren gegangen waren, manipuliert habe.

Schuldzuweisung an „ausländischen Geheimdienst“

Laut einem weiteren Protokoll koordinierten Geheimdienstchef Mijalkov und der Chefredakteur des größten Fernsehsenders die Berichterstattung über die Verhaftung des Oppositionspolitikers und ehemaligen Innenministers Ljube Boskovski. Außerdem habe Gruevski 20 Millionen Euro an Bestechungsgeldern von einem chinesischen Unternehmen erhalten, erklärt die Opposition.

Die Regierung hat die Existenz und die Echtheit der Mitschnitte nicht bestritten. Sie zieht sich aber auf eine Verschwörungstheorie zurück. Die Abhöraktion sei von einem nicht identifizierten „ausländischen Geheimdienst“ angeordnet worden, sagte Gruevski.

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