: Abgeschoben
■ Mit dreiwöchiger Verspätung erhielten Abgeordnete die genaue Zahl der Abschiebungsfälle
Die Alternative Liste hat wieder dazu aufgefordert, Flüchtlinge zu verstecken. Wie jetzt bekannt wurde, müssen ab sofort 269 Menschen, überwiegend Libanesen, mit der sofortigen Abschiebung rechnen. Das geht aus dem Bericht des Innensenators zur Überprüfung der Altfälle hervor. 24 Menschen, so bestätigte gestern der Sprecher des Innensenators, seien bis Ende Mai bereits abgeschoben worden.
Insgesamt wurden bisher für 387 AsylbewerberInnen negative Entscheidungen gefällt. 118 von ihnen werden jedoch weiterhin geduldet, da sie Palästinenser sind und unter den Abschiebestopp fallen. 269 haben eine Aufforderung zur Ausreise bekommen, unter ihnen 107 „Straftäter“. Insgesamt seien 5000 Ausländer überprüft worden, sagte gestern Birkenbeul.
An die Beratungsstelle der Alternativen Liste wandten sich allein in der letzten Woche vier Flüchtlinge um Hilfe, die bereits die Aufforderung zur Ausreise bekommen haben. Wie im letzten Jahr die „Aktion Fluchtburg“ fordert auch jetzt die AL dazu auf, die von der Abschiebung bedrohten Menschen zu verstecken. Niemand dürfe gezwungen werden, gegen seinen Willen zwischen die Feuer eines Bürgerkrieges gebracht zu werden, sagte gestern der Abgeordnete der Liste, Wieland.
Noch in der letzten Sitzung des Ausländerausschusses am 9.Juni hatte die AL einen Abschiebestopp für den Libanon gefordert. Das war abgelehnt worden. Genauere Angaben über die Anzahl der Abzuschiebenden hatte damals Staatssekretär Müllenbrock nicht machen können, obwohl, wie sich inzwischen herausgestellt hat, der Bericht des Innensenators bereits vom 8.Juni datiert ist. Die Abgeordneten fanden ihn allerdings erst zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause vor gut 10 Tagen in ihren Fächern vor. Die AL sprach von einer „bewußten Täuschung“ des Ausschusses.
bf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
