Abgeordnetenhauswahlen in Berlin: Merkel glaubt an Henkel
Die CDU wählt ihren Partei- und Fraktionschef Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten. Angela Merkel sagt ihm alle Unterstützung zu.
Es hatte etwas von einem Seminar in Selbstmotivation, was sich da am Samstag im Gasometer Schöneberg tat: Obwohl sie in Wahlumfragen weit hinter SPD und Grünen liegt, hat die Berliner CDU ihren Parteichef Frank Henkel am Wochenende quasi als künftigen Regierenden Bürgermeister gefeiert. Rund 300 Delegierte eines allein zu diesem Zweck einberufenen Landesparteitages wählten den 47-Jährigen einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, klatschten minutenlang Beifall und skandierten "Jetzt gehts los". Oberguru dieses parteiinternen Motivationsseminars: die sonst so nüchterne Bundeschefin Angela Merkel.
Wenn starke Töne nur aus den eigenen Reihen und vom gut organisierten Nachwuchsverband, der Jungen Union, zu hören gewesen wären, hätte das bei der Henkel-Kür nicht allzu sehr überrascht. Merkel aber, die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin, gilt nicht als Dampfplauderin, sondern als äußerst nüchtern auftretende Frau. Aber auch aus ihr sprudelte beim Parteitag nur ungebremste Euphorie. Bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei werden, wie es Henkel zuvor als Ziel ausgegeben hatte? "Ein absolut realistisches Ziel", versicherte Merkel den Delegierten.
Die Berliner Parteifreunde sollten daran bloß nicht zweifeln, sondern selbstbewusst auftreten, forderte die Kanzlerin. "Wer sich nicht selbst imponiert, imponiert auch anderen nicht", zitierte sie den Alt-CDUler Heiner Geißler. Bei diesem selbstbewussten Werben um Stimmen für die Wahl im Herbst soll die Berliner Union nicht auf sich allein angewiesen sein: "Die ganze Bundes-CDU und auch ich werden Sie dabei unterstützen", versprach Merkel.
Diese Zusicherung ist umso bedeutsamer, als das Verhältnis zwischen Bundes- und Berliner Ebene der Partei lange nicht gut war. Das verschwieg auch Merkel nicht: Die Beziehungen seien nicht immer so eng gewesen, sie seien es aber wieder, "und sie sollen noch enger werden". Sosehr die Partei zuvor sechs Minuten lang die Rede ihres Kandidaten beklatschte, der sich als Aufräumer inszenierte und sich vor allem um Bildung, Integration, Sicherheit und Jobs kümmern will: Merkels Rückendeckung war das zentrale Signal des Parteitags.
Die Kanzlerin meint es ernst, das war ihrem Auftritt schnell zu entnehmen. Wenn sonst Vertrerer der Bundesspitze bei Landesparteitagen einschweben, belassen sie es oft bei einigen einleitenden Worten mit Lokalkolorit, um dann ihre Standardrede zu aktuellen bundespolitischen Themen abzuspulen. Anders Merkel: Über eine Viertelstunde ließ sie sich zu Berliner Themen aus, sprach über Schulprobleme und die geplante Verlängerung der Autobahn 100 genauso wie über den Streit über die Flugrouten (siehe Text rechts).
Die Hoffnungen Merkels und der CDU-Strategen auf einen Wahlsieg beruhen im Kern auf dem Ergebnis der Partei bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009. In beiden Fällen war die Union in Berlin stärkste Partei. Dieses Potenzial will die CDU mit Merkel auch auf auf Landesebene mobilisieren. Hier hatte sie 1999 noch über 40 Prozent bekommen, doch mit dem Bankenskandal 2001 stürzte sie auf fast die Hälfte ab. Ein Zwischenhoch 2004/2005 verflog, großer interner Streit 2008 - der Fraktionschef wurde abgewählt, der Parteichef trat zurück - schädigte ihr Bild erneut.
Die Partei wieder geeint zu haben halten nicht nur die Berliner CDUler Henkel zugute. Der hatte inmitten der Querelen 2008 sowohl den Fraktions- als auch den Parteivorsitz übernommen. Auch Merkel lobte ihn ausdrücklich: "Das hat er super gemacht."
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