Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Grüne drängen auf Bekenntnis
Die Parteichefin der Berliner Grünen Bettina Jarasch sieht klare Präferenz für die SPD, mag aber auch ganz andere Koalitionen nicht ausschließen.
Fast genau drei Monate vor der für den 18. September angesetzten Abgeordnetenhauswahl haben die Grünen den Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller gedrängt, sich auf eine rot-grüne Koalition als Wunschbündnis festzulegen. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine Präferenz für die SPD haben“, sagte Parteichefin Bettina Jarasch am Donnerstag vor Journalisten, „wir erwarten uns von Michael Müller ein ähnliches Bekenntnis.“ Jarasch versteht die grüne Präferenz aber nicht als Versprechen, keine andere Koalition einzugehen: „Wir schließen nichts aus.“
Die Grünen haben an diesem Morgen zum Presse- und Fototermin am Engelbecken in Kreuzberg geladen, um vor der malerischen Kulisse mit der katholischen St. Michaelskirche im Hintergrund, die ja auch mit Bekenntnis zu tun hat, mit dem rot-schwarzen Senat abzurechnen. Es hakt allerdings mit der Idylle, weil dort gerade auch Rasenpfleger des Bezirks zugange sind und mit ihren Mähern die Grünen-Kritik überlagern.
Das ist allerdings auch nicht sonderlich schlimm, denn die Botschaft ist bekannt: Die rot-schwarze Koalition hat demnach nichts zustande gebracht, Schulen verkommen und Bezirke ausbluten lassen, den BER-Bau versemmelt und und und.
Über Jarasch, ihrem Co-Parteichef Daniel Wesener sowie den Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek kurvt dabei eine Drohne, weniger lärmend als der Rasenmäher, aber bedrohlicher wirkend. „Alles behördlich angemeldet“, beruhigt der Fraktionssprecher, die Drohne soll Luftbilder des Termins ins Internet transportieren.
Dass die vier Spitzen-Grünen an diesem Vormittag nicht unzufrieden aussehen, mag viel mit neuen Umfrageergebnissen zusammen hängen. Ihre Partei ist nun auch beim zweiten relevanten Forschungsinstitut zweitstärkste Kraft und liegt mit 19 Prozent knapp vor der CDU mit 18. Für die angestrebte rot-grüne Mehrheit aber reicht es weiter nicht. Zusammen 42 Prozent sind immerhin noch mehr als jene 41 Prozent, auf die Grüne, CDU und FDP derzeit kämen.
Für Chaos-Koalitionen stehe man nicht zur Verfügung, versichert Ramona Pop – und mag dann doch nicht ausdrücklich sagen, dass auch ein grün-schwarz-gelbes Bündnis eine solche Chaos-Konstellation sei. „Es wäre zumindest etwas wenig Erprobtes“, beschränkt sie sich. Eine solche Jamiaca-Landesregierung gab es erst einmal, zwischen 2009 und 2012 im Saarland, allerdings unter Führung der CDU.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip