Abgeordnetenhaus: SPD will Volksabstimmung verhindern
Die Fraktion will den Gesetzentwurf des Energietisches übernehmen. Damit würde die landesweite Abstimmung im November ausfallen.
Die SPD-Fraktion will die Forderungen des Energietischs übernehmen. „Wir werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, den Gesetzentwurf mit einer kleinen Ergänzung im Parlament zu beschließen“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag der taz.
In der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf soll die Macht des Verwaltungsrates bei dem neu zu gründenden Stadtwerk begrenzt werden: haushaltsrelevante Entscheidungen des Verwaltungsrates sollen die Zustimmung des Abgeordnetenhauses brauchen. „Damit wird die Budgethoheit des Parlaments gesichert“, sagte Buchholz. Die von der SPD bisher kritisierte Direktwahl von Verwaltungsratsmitgliedern durch alle wahlberechtigten Berliner soll dagegen bleiben.
Der Energietisch hatte 227.748 Unterschriften für eine landesweite Volksabstimmung gesammelt. //www.taz.de/Demokratie/!120088/:Der Senat hatte den Termin dafür auf den 3. November gelegt. Laut Verfassung fällt die Abstimmung aus, „wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt“. Bisher kam dieser Fall noch nie vor. Ob der Gesetzentwurf durch die von der SPD-Fraktion gewollte Ergänzung in seinem wesentlichen Bestand verändert wurde oder nicht, müsste im Streitfall gerichtlich entschieden werden.
Der Energietisch wurde von der Ankündigung überrascht. „Das müssen wir erst diskutieren, dazu brauchen wir die Details von der SPD-Fraktion“, so Sprecher Stefan Taschner. Er traut der Sache noch nicht ganz. „Ich frage mich, was die SPD so treibt“, sagte er. „Wir haben einen SPD-geführten Senat, der sich gegen das Volksbegehren stellt und einen Landesverband, der uns umarmt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen