: Abgeordneten-Extrawurst
■ Mehr Spritgeld in Niedersachsen
Hannover – Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten bekommen als Ausgleich für die gestiegenen Spritpreise künftig voraussichtlich mehr Geld für Dienstfahrten mit ihren Privatwagen. Das ergibt sich aus Plänen der SPD-Fraktion, die die Kilometerpauschalen für die Beschäftigten des Landes und der Kommunen um vier Pfennig erhöhen will.
Da die Sätze des öffentlichen Dienstes im Normalfall auch für die 157 Abgeordneten übernommen werden, dürften auch diese von einer Anhebung profitieren. Derzeit liegt die Kilometerpauschale in der Regel bei 52 Pfennig.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisierten diese Pläne am Freitag scharf. „Das ist eine Diätenerhöhung durch die Hintertür“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Michel Golibrzuch. „Die Abgeordneten haben das nicht nötig. Sie haben die Möglichkeit, in Niedersachsen kostenlos die Bahn zu nutzen.“ taz
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