Abgeordnete gegen mehr Transparenz

KorruptionDer Europarat evaluiert den deutschen Gesetzgebungsprozess und sieht einige Mängel

FREIBURG taz | Der Europarat ist mit den deutschen Bemühungen zur Verhinderung von Korruption in Gesetzgebung und Justiz nicht zufrieden. Vor allem die Transparenz der parlamentarischen Arbeit müsse verbessert werden. Im Rahmen des Europarats wurde 1999 die Organisation Greco (Group d’états contre la corruption – Staatengruppe gegen die Korruption) gegründet. Inzwischen gehören ihr 48 europäische Staaten und die USA an. Dabei evaluieren sich die Staaten gegenseitig. In der jüngsten Runde lag der Schwerpunkt auf Gesetzgebung und Justiz.

Deutschland wurde von Greco 2014 zuletzt beurteilt. Der damalige Bericht enthielt acht Empfehlungen. Nun wollte Greco wissen, ob diese umgesetzt wurden. Laut dem Umsetzungsbericht, der der taz vorliegt, wurden von den acht Empfehlungen nur drei umgesetzt, zwei Vorschläge wurden teilweise umgesetzt und drei gar nicht. Vor allem im Bereich der Gesetzgebung sah Greco Mängel. Die Abgeordneten leisteten „Widerstand“ gegen größere Transparenz und wehrten sich vor allem gegen die Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse. Dies bedrohe das „freie Mandat“, so die Abgeordneten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken überzeugten Greco aber nicht. Andere Staaten fänden auch ausgewogene Lösungen.

Unter den Ministerien veröffentlicht bisher nur das Justizministerium alle Stellungnahmen, die zu einem Gesetzesvorschlag eingehen („legislativer Fußabdruck“). Greco forderte andere Ministerien auf, diesem Beispiel zu folgen – und auch deutlich zu machen, welche Eingaben berücksichtigt wurden.

Kooperativer zeigte sich Deutschland im Bereich Justiz. Auf Anregung von Greco wurde ein Handbuch mit allen berufsethischen Regeln für Richter und Staatsanwälte veröffentlicht. Es hat 510 Seiten. Außerdem hat das Bundesjustizministerium inzwischen geregelt, dass Weisungen an den Generalbundesanwalt nur noch schriftlich ergehen dürfen.

Christian Rath