Abgabe für Autofahrer: Neuer Anlauf für Pkw-Maut

Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro eingenommen werden.

Freie Fahrt. Deutsche Autofahrer werden quasi nicht belastet   Foto: dpa

Berlin rtr/dpa | Die Bundesregierung hat im zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe das nach der Einigung mit der EU-Kommission veränderte Maut-Gesetz beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Die Abgabe, die letztlich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland mehr belasten soll, steht in den Nachbarländern und in deutschen Grenzregionen besonders in der Kritik. In Brüssel trafen sich am Mittwoch elf Länder unter Führung Österreichs, um eine Allianz gegen das Maut-Vorhaben zu schmieden und das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Nach jahrelangem Ringen hatten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission den Streit über Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen Ende 2016 beigelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Dabei wird der Schadstoffausstoß stärker berücksichtigt.

Zugleich sollen auch Pkw-Halter in Deutschland mit umweltfreundlicheren Autos stärker über die KFZ-Steuer entlastet werden. Als Ausgleich für die Mautzahlungen soll die Kfz-Steuer für Euro-6-Fahrzeuge um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich gesenkt werden. Unterm Strich sollen so Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut nicht mehr belastet werden. Fahrer umweltfreundlichere Autos könnten so sogar leicht profitieren.

Dennoch soll die Abgabe durch die Zahlungen der Ausländer jährlich gut 520 Millionen Euro bringen, etwas mehr als im ersten Anlauf vorhergesagt. Das Ministerium begründet dies unter anderem damit, dass mehr Ausländer als zunächst vorhergesagt auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. Kritiker bezweifeln, dass die von Dobrindt genannten Mehreinnahmen erreicht werden können.

Comments

[sabado]

Kein Wort über Datenschutz?

 

Die Erhebung der Pkw-Maut soll eine massive, flächendeckende, fortdauernde und unverhältnismäßige Datensammlung rechtfertigen, die massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift.

 

Die Prognosen, ob überhaupt etwas von den Einnahmen für den Straßenbau beziehungsweise die Staatskasse übrig bleibt, werden immer pessimistischer. Obwohl es eine simple Maut-Vignette auch getan hätte, entschied man sich frühzeitig für die teure digitale Lösung. Die Einnahmen nach Abzug der Kosten taugen also schwerlich als Rechtfertigung der Datensammlung. Der logische Schluss: Die Datensammlung ist nicht Mittel, sondern Zweck des Ganzen!

 

Die Daten der erfassten Fahrzeugbewegungen landen auf Servern eines Unternehmens, das mit großer Wahrscheinlichkeit eine direkte Leitung zu unseren Freunden in Langley dranhängen hat, wissentlich oder nicht. Ob das legal wäre, spielt keine Rolle. Die juristische Argumentation mit dem Versprechen der Zweckbindung und der zeitnahen Löschung der nicht benötigten Daten ist belangslos.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen lassen sich ändern. Nach Ausbau der Infrastruktur ist es nur ein kleiner Schritt zu weiteren Einsatzzwecken. Spätestens seit Schäuble lauern alle Innenminister darauf. Es ist absehbar, dass ihnen früher oder später ein durchgeknallter Terrorist den Anlass liefern wird, um Öffentlichkeit und Parlament rumzukriegen.

 

Daten, die einmal erhoben wurden, sind zudem immer dem Risiko des Missbrauchs ausgesetzt, durch Geheimdienste, inländische, „befreundete“ und gegnerische, ferner durch Hacker, böse Buben und Mädels aller Couleurs und sonstige interessierte Kreise. Sicher sind nur Daten, die nicht erhoben werden.

 

2014 hielten es Dobrindt und Co. noch für nötig, Floskeln über Datenschutz von sich zu geben, ebenso die Bundesdatenschutzbeauftragte. Seitdem Funkstille. Nichts mehr, NICHTS! – Kein Thema für die Presse?