Abbau des Sozialstaats: Gegen das halbe Land
Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.
D er Zahnarzt Peter Urbanowicz hält nichts vom Vorschlag des Wirtschaftsrats der CDU, die Zahngesundheit aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen streichen. „Schnapsidee“, sagt er. Der 77-Jährige behandelt in einem Krankenhaus der Malteser in Köln ehrenamtlich Menschen ohne Krankenversicherung. Mit unversicherten Zähnen kennt er sich aus.
Unter seinen Patienten seien zum Beispiel Selbstständige, die früher in einer privaten Krankenversicherung waren und irgendwann wegen unbezahlter Beiträge rausgeflogen sind. Seit Corona sei ihre Zahl gestiegen. Selbst wenn sie gesund lebten und ihre Zähne ordentlich putzten, sei ihnen ihre Lage im Mund anzusehen, denn zur Vorsorge gingen die Unversicherten nicht. „Die kommen erst, wenn es zu spät ist und sie ein Problem haben. Meistens irgendwelche Schmerzen oder ein abgebrochener Zahn“, sagt Urbanowicz. Die Schmerzen kann er behandeln und die Zähne ziehen, die Lücke füllen aber nicht. Dafür reicht das Geld nicht. „Absoluter Blödsinn“, sagt er über die Forderung aus dem Umfeld der Union.
Der Vorstoß des Wirtschaftsrats, einer CDU-nahen Lobbyorganisation, sorgte für Wirbel. Rund 18 Milliarden Euro im Jahr geben die Kassen für Zahnarztrechnungen aus, größtenteils getragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in gleichen Teilen. Erstere würden sich ihren Beitrag durch den Plan sparen. Dafür müssten Letztere für die Zahngesundheit komplett selbst aufkommen. Oder es erginge ihnen – wenn sie sich das nicht leisten können – wie den Patienten von Malteser-Zahnarzt Urbanowicz schon heute. Der faule Zahn als Kennzeichen der Armen – die Forderung des Wirtschaftsrats machte besonders plastisch wie der Sozialabbau aussehen könnte.
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Umgesetzt wird sie erst mal nicht. Die Führungsriege der Union hat sie abgeräumt und auch gleich den Parteitagsantrag entschärft, in dem die Mittelstandsunion den Deutschen einen Teilzeit-Lifestyle vorgeworfen hatte. Beide Vorstöße fügten sich aber ein in eine immer längere Reihe von Vorschlägen, die seit Wochen auch von der CDU-Spitze vorangetrieben werden und die teils schon im Koalitionsvertrag angelegt sind. Friedrich Merz würde gern das Arbeitszeitgesetz streichen, das Beschäftige vor unfreiwilligen Mammutschichten schützt. Er will die telefonische Krankschreibung abschaffen, weil er denkt, dass die Deutschen dann weniger blaumachen. Die Altersvorsorge möchte er aus der Gesetzlichen Rentenversicherung noch weiter in die Private auslagern.
Abgrenzung nach unten
Alles in allem sollen die Arbeitgeber also mehr Macht über die Arbeitnehmer bekommen und gleichzeitig weniger für deren Absicherung zahlen. Dafür sollen die Arbeitnehmer mehr abdrücken und am Ende weniger rausbekommen.
Die Sozialstaatsdebatte des letzten Jahres setzt sich damit auf einer neuen Stufe fort. Im ersten Regierungsjahr konzentrierte sich Schwarz-Rot noch auf den Klassiker des Sozialabbaus: die Verschärfungen beim Bürgergeld, legitimiert durch eine moralisierte Rhetorik gegen vermeintlich faule „Totalverweigerer“. Indirekt ging die Reform auch gegen die Interessen derjenigen, die arbeiten – sie sind in Notlagen künftig weniger abgesichert und auf dem Arbeitsmarkt in einer schlechteren Verhandlungsposition. Trotzdem war in Umfragen eine Mehrheit dafür. Die Soziologen Steffen Mau, Linus Westheuser und Thomas Lux erklärten dieses Phänomen in ihrer Studie „Triggerpunkte“ schon 2023 mit Fokus auf Geringverdiener: Wer weit unten ist, wolle sich gegen noch weiter unten abgrenzen. Würden „reale oder vermeintliche ‚Schmarotzer‘ diszipliniert“, werde dies als Anerkennung eigener Mühen empfunden – auch wenn sich an der eigenen Lage nichts verbessert.
Mit den Forderungen der letzten Wochen geht jetzt es aber ohne Umwege gegen die Arbeitenden selbst und damit nicht mehr gegen eine Minderheit, sondern gegen das halbe Land. Über 40 Millionen Menschen sind abhängig beschäftigt.
Intuitiv ist die Annahme, dass das nicht funktionieren kann und es mit der Zustimmung der Öffentlichkeit bald vorbei ist. Zu offensichtlich gehen diese Pläne gegen die Interesse der Arbeitnehmer. Warum sollen sie sich den Faulheitsverdacht gefallen lassen und gegen die Wirtschaftskrise Maßnahmen tragen, die überwiegend zu ihren Lasten gehen? Mit unklaren Erfolgsaussichten und der Perspektive: Selbst wenn es funktioniert, ist eure Position hinterher schlechter als heute. Schon die Ampel-Zeit hat der Politik doch in einem anderen Kontext die Erkenntnis gebracht, dass in der Bevölkerung nach zig Krisen nicht mehr viel Bereitschaft für Zumutungen da ist. Am wenigsten in Bereichen wie dem eigenen Heizungskeller – oder eben der eigenen Mundhöhle.
Noch kein Kurswechsel
Um noch weiter in die Vergangenheit zu blicken: Dass jeder Sozialabbau an Grenzen stößt, zeigte schon die rot-grüne Agenda-Politik der Nullerjahre. Die Gegenproteste konnten zwar die Reformen von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht verhindern. Langfristig kosteten diese aber nicht nur die Sozialdemokraten Vertrauen. Die CDU unter Oppositionsführerin Angela Merkel wollte noch viel weiter gehen, verlor darüber beinahe die Bundestagswahl 2005 und nahm ihre Pläne deshalb zurück.
In der Union gibt es auch heute die Vorahnung, dass man es vielleicht zu weit treibt. Berichten zufolge drängten die Wahlkämpfer aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darauf, dass die Parteispitze bei Zähnen und Teilzeit interveniert. Unterm Strich steht zwar noch kein Kurswechsel. Das Agieren wirkt eher konfus. Aber falls die Südwestwahlen verloren gehen, wird die CDU über die letzten Wochen zumindest noch mal nachdenken.
So weit die optimistische Variante. Es gibt aber auch ein Szenario für Fatalisten. Der Annahme, dass Menschen gemäß ihrer Interessen wählen, sollte man sich nämlich nicht zu sicher sein. Erkenntnisse aus der Soziologie legen nahe Je ungleicher der Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt ist, desto eher wählt sie eine Politik, die die Ungleichheit zementiert. Denn wenn es unten wenig gibt, erscheint der Aufstieg umso attraktiver – so dass der Einzelne zu falschen Hoffnungen verleitet ist. Er könnten es ja nach oben schaffen und dann von der Ungleichheit profitieren
Frei übersetzt auf das Hier und Jetzt: Sollen meine faulen Kollegen mal länger arbeiten, weniger krankfeiern und sich nicht ständig die Zähne machen lassen – wenn es sich gesamtwirtschaftlich auszahlt, werde ich schon auf der Seite der Profiteure stehen. Die Arbeitenden werden sich also nicht zwangsläufig von der Union abwenden, sondern könnten auch untereinander um den Platz am Licht kämpfen. Diese These stützt, dass seit den Agenda-Jahren die Ungleichheit in Deutschland messbar gestiegen ist.
Die Erzählung von den Faulen
Linus Westheuser, Co-Autor der Triggerpunkte-Studie, sieht die Lage nicht ganz düster. Der Kern des Arbeitsrechts und des Sozialstaats nütze der breiten Mitte der Gesellschaft und werde weiterhin von ihr getragen, sagt er. Einschnitte dort wären „nach allem, was wir wissen, sehr unpopulär“. Er verweist auf Umfragemehrheiten für den Acht-Stunden-Tag und auskömmliche Renten. In der Tendenz also: Szenario 1.
Allerdings sei die öffentliche Meinung nicht fix. „Auch Mehrheitsmeinungen müssen erst mobilisiert, öffentlich dramatisiert, moralisch unterfüttert und mit Argumenten versorgt werden.“ Das wäre jetzt die Rolle von linken Parteien, aber auch Sozialverbänden und Gewerkschaften.
Ob sie das schaffen? Die Gewerkschaften trommeln schon seit Monaten für das Arbeitszeitgesetz, zu Großdemos rufen sie bislang aber nicht auf. Offenbar zweifeln sie an ihrer Mobilisierungsfähigkeit – zumindest, so lange das Thema nicht ganz akut ist und im Kabinett auf der Tagesordnung steht. Die SPD widerspricht dem Kanzler zwar regelmäßig, die Parteichefin hat einmal sogar „Bullshit“ gesagt. Als Regierungspartei hängen die Sozialdemokraten aber halb in der Sache drin – und die Erzählung von den Faulen geht auch auf ihren Wahlkampf zurück. In der Opposition bemühen sich immerhin Grüne und Linke um Widerspruch, zur Agenda-Zeit gab es das im Bundestag nicht. Aber die einen gewinnen in sozialen Fragen partout keine Glaubwürdigkeit, und die anderen dringen trotz Heidi Reichinnek selten durch.
Vielleicht läuft es deshalb am Ende auf ein drittes Szenario heraus, in dem gegenläufige Mechanismen wirken: Die Fantasien zum sozialen Kahlschlag stoßen tatsächlich an Grenzen, die Extremforderungen verschwinden wieder aus der Debatte. Eine Ebene tiefer geht der Sozialabbau aber weiter.
Und auch wenn der Zahnvorschlag der Wirtschaftsunion niemals umgesetzt wird, hat er einen Zweck erfüllt: Andere Forderungen lassen sich plötzlich leichter durchsetzen. Vielleicht ja nur die Zuschüsse zum Zahnersatz streichen? Wäre heftig. Wirkt jetzt aber fast moderat.
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