Ab 2012 nur noch 4.000 Plätze: Immer weniger Ein-Euro-Jobs
Sozialsenator Detlef Scheele stoppt eine Neuausschreibung für Ein-Euro-Jobs. Nun fürchten die Träger eine Kürzungswelle.
Hamburgs Beschäftigungsträger fürchten, dass es unter der neuen SPD-Regierung noch schneller zu einem Kahlschlag bei den Ein-Euro-Jobs kommt. "Wir sind in großer Sorge", erklärt Petra Lafferentz, die Sprecherin der rund 50 Träger der Stadt.
Zur Erinnerung: Um den Erhalt der Ein-Euro-Jobs hatte es im Herbst unter Schwarz-Grün ein zähes Ringen gegeben. Schließlich erwirkte die GAL-Politikerin Antje Möller einen Kompromiss. Statt von 10.000 auf 6.000 sollten die Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bezieher von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2011 nur auf 7.250 gesenkt werden, davon sollten mindestens 2.700 in Stadtteilprojekten verbleiben. Eine Neuausschreibung der Projekte sollte auf Mitte 2011 verschoben werden.
Diese Ausschreibung hat der neue Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Freitag gestoppt. Der Sozialsenator greife durch und stoppe die "umstrittene Ausschreibung", lobte Ver.di-Chef und Parteifreund Wolfgang Rose. Dank Scheeles Eingreifen werde "Druck" von den Trägern genommen.
Doch die sind alles andere als froh. Erste Signale aus der Verwaltung deuten sie so, dass unter Scheele noch mehr gekürzt wird. Schon die CDU fühlte sich nach dem Bruch der Koalition an besagten Kompromiss nicht mehr gebunden. Gab es zum Jahresende noch über 9.000 AGHs, so waren Mitte März auf einmal nur noch 6.250 besetzt. Man sparte mehr als nötig.
Doch auf die Frage, ob denn dieses abgesenkte Platz-Level bis zum Jahresende sicher sei, erhielt die Einrichtung "Team Arbeit Hamburg", die diese Mittel verteilt, die Auskunft, es würden ab Sommer "deutlich weniger AGH-Stellen bewilligt".
"Warum muss ausgerechnet bei besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen gespart werden?", fragt Lafferentz. "Wir können uns eine solche Politik des neuen Senates nicht vorstellen und gehen von einem Missverständnis aus", ergänzt Trägervertreter Manfred Ganz. "Die für 2011 bereitstehenden Mittel sind ja gleich geblieben und reichen, um die aktuell besetzten 6.250 Plätze bis zum Jahresende durchzufinanzieren."
Ein-Euro-Jobs seien das einzige Angebot für jene, die keine Umschulung durchhalten, argumentieren die Träger. "Sie können hier 180 bis 260 Euro hinzu verdienen und in Stadtteilcafés oder Schulkantinen Dienstleistungen erbringen."
Wie viele Ein-Euro-Jobs es ab Sommer tatsächlich gibt, konnte das Team-Arbeit am Montag noch nicht sagen. "Wir stehen in Verhandlungen", so eine Sprecherin. Im Jahresschnitt würden 6.150 Plätze finanziert. Das bedeute, dass alles, was im ersten Halbjahr darüber liege, im zweiten abgezogen werden müsse. Julia Seifert, die Sprecherin von Scheeles Sozialbehörde, kündigt darüber hinaus für 2012 einen "weiteren Platzabbau" an. Aufgrund der Kürzungen im Bund stünden nur noch "Mittel für 4.000 AGHs zur Verfügung".
Doch auch dieser neue Kahlschlag ist aus Sicht der Träger nicht zwangsläufig. "Benachteiligte Langzeitarbeitslose machen fast 70 Prozent der Arbeitslosengeld II-Empfänger aus", erklärt Lafferentz. "Aber sie bekommen immer nur einen kleinen Teil vom Kuchen der Berliner Arbeitsmarktmittel ab." Ließe Hamburg ihnen wie bisher wenigstens 30 Prozent davon, bliebe auch in 2012 noch genug Geld für fast 5.000 AHGs. "Wer mehr kürzt, kürzt überproportional."
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