AUSLÄNDERPOLITIK: Brachial gegen Flüchtlingskinder
Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention monieren Flüchtlingsinitiativen in Niedersachsen. Der Fall Salame könnte Thema der UN werden.
HANNOVER taz | Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention werfen Flüchtlingsinitiativen Niedersachsens Landesregierung vor. Mit einer „brachialen Abschiebungspolitik“ würden die Rechte von Flüchtlingskindern „häufig mit den Füßen getreten“, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsens, Kai Weber, am Mittwoch in Hannover. Pro-Asyl-Vorstand Heiko Kauffmann kritisierte, Niedersachsen stelle ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl.
Durch Abschiebung getrennte Familien, Kinder, die in Deutschland mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen, all das komme in Niedersachsen immer wieder vor, führen Flüchtlingsrat und Pro Asyl an. Auch Lothar Krappmann, langjähriges Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte der Kinder, spricht von „besonders krassen Fällen“, die sich in Niedersachsen ereignen. Der Schutz, den die UN-Kinderrechtskonvention bieten soll, sei hier nicht immer geboten.
Als konkrete Beispiele verweisen die Initiativen auf Fälle wie den der kurdisch-yezidischen Familie Naso: Mitten in der Nacht waren der damals 16-jährige Anuar und sein Vater Anfang 2011 in ihrer Wohnung im Landkreis Hildesheim festgenommen worden. Mutter und Schwester blieben zurück. Noch in der selben Nacht wurden Vater und Sohn nach Syrien abgeschoben – und in Damaskus sogleich verhaftet. Nach einem Monat in Haft samt Misshandlungen kam Anuar frei. Laut Flüchtlingsrat flohen die beiden erneut und sitzen heute in Bulgarien fest.
Und auch der Fall Gazale Salame bleibt unvergessen: Erst im Februar demonstrierten in Hildesheim rund 100 Menschen für die Rückkehr der Kurdin, einen entsprechenden Appell an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) haben neben anderen Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs (Grüne) unterschrieben.
Die UN-Kinderrechtskonvention, die Standards zum Schutz von Kindern weltweit festlegt, wurde schon 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ratifiziert und trat 1992 in Deutschland in Kraft.
Rechte wie das auf Gesundheit, Bildung, gewaltfreie Erziehung oder das Spielen sind in der Konvention festgelegt.
Im Ausländerrecht galt die Konvention zunächst nur unter Vorbehalt, erst 2010 akzeptierte sie die schwarz-gelbe Bundesregierung auch dort.
Seitdem gilt: Das Kindeswohl ist stets zu beachten - bei allen Maßnahmen, die "Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichte, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorgane" treffen.
2005 war Salame nach 17 Jahren in Deutschland schwanger mit ihrer jüngsten Tochter aus Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden – während ihr Mann die beiden älteren Kinder zur Schule brachte. Ihre Mutter wisse weder, wie sie aufgewachsen sei noch was ihre Lieblingsfarbe ist, sagt Salames heute 15-jährige Tochter am Mittwoch in Hannover. Und dass ihre Familie nicht mehr verlange „als ein glückliches Zusammenleben“. Lothar Krappmann kündigte an, den Fall Salame im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte vorzutragen.
In Niedersachsens Innenministerium verweist man zu den einzelnen Fällen an die zuständigen Ausländerbehörden. Die UN-Kinderrechtskonvention aber, erklärt eine Sprecherin von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), sei eine „völkerrechtliche Vereinbarung“ ohne „unmittelbare Rechtswirkung“. Die Unterzeichnerstaaten müssten ihre Rechtsordnung lediglich den Anforderungen der Konvention anpassen. Und auch bei den Entscheidungen der Ausländerbehörden, beteuert sie, sei das Kindeswohl stets ein „besonders gewichtiger Gesichtspunkt“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“