■ ASYLGEZÄNK: Keine Atempause für Flüchtlinge
Berlin (taz) — Ein Ende der unseligen Asyldebatte ist immer noch nicht in Sicht. Trotz eines Kompromisses zwischen Koalition und SPD beim gestrigen Spitzengespräch im Kanzleramt kündigten Innenminister Schäuble und Bayerns Stoiber gleich an, keine Ruhe geben zu wollen. Beide bezeichneten das Ergebnis als „unrealistisch“ und kündigten eine erneute Vorlage zur Änderung des Artikels 16 GG an. Der ausgehandelte Kompromiß könne allenfalls eine Atempause bedeuten. Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sollen künftig möglichst in zwei Wochen abgewickelt und die Zuständigkeit beim Bund konzentriert werden. Flüchtlinge würden in „Sammellagern“ untergebracht. Abschiebungen sollen innerhalb von zwei Wochen vollzogen sein. Als Gegenleistung für die SPD wird das Grundgesetz zunächst formal nicht geändert. TAGESTHEMA
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