ARD reagiert auf RBB-Krise um Schlesinger: ARD ohne Vertrauen in RBB-Führung

Die In­ten­dan­t:in­nen der ARD entziehen der RBB-Geschäftsleitung ihr Vertrauen. Zuvor war bereits die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats zurückgetreten.

ARD-Chef Tom Buhrow will ein „Signal senden“ Foto: Oliver Berg/dpa

BERLIN dpa | Die ARD-Intendantinnen und -intendanten haben das Vertrauen in die amtierende Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in der Aufarbeitung der Affäre um die abberufene Senderchefin Patricia Schlesinger verloren. „Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt“, teilte ARD-Chef Tom Buhrow am Samstag mit. Nach dpa-Informationen soll mangelnde Aufklärung bei dem umstrittenen Bonus-System für Führungskräfte eine Rolle gespielt haben.

Aus ARD-Kreisen war zu hören, dass manchmal nach Intendantenschalten ganz neue Sachlagen zu Vorwürfen rund um den RBB vorlägen, die zuvor nicht von dem Sender in der Runde kommuniziert worden seien.

Damit wächst auch innerhalb der ARD der Druck auf das Führungsteam rund um den geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter, die Ämter niederzulegen. Die ARD-Gemeinschaft mit ihren neun Landesrundfunkanstalten legt traditionell großen Wert auf Einigkeit und den Auftritt mit einer Stimme. Umso bemerkenswerter ist die jetzt kommunizierte Haltung der ARD-Häuser.

Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, sagte in seiner Funktion als ARD-Chef: „Wir wollen ein Signal senden: Wir wollen helfen, dass der Sender stabilisiert wird und dass auch wieder Vertrauen wachsen kann, damit wieder berechenbare transparente Strukturen einkehren. Wir sind der Überzeugung, dass es mit dieser Geschäftsleitung immer unruhiger wird.“ Es werde auch im RBB, unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, immer unruhiger statt ruhiger. Buhrow ergänzte: „Es scheint so instabil, dass man sagen kann, es besteht die Gefahr, dass sich die Strukturen des RBB anfangen aufzulösen.“

Der Vertrauensverlust hat auch Folgen für Intendantensitzungen. Buhrow erläuterte: „Wir sind aus der Runde der Intendantinnen und Intendanten gebeten worden, uns über vereinzelte Fragen auch ohne den RBB zu beraten. Das kann und darf aber kein Dauerzustand in der ARD werden.“ Aus Kreisen verlautete, dass es am Freitagabend zum ersten Mal eine Intendantenschalte ohne den RBB gab. (dpa)

Rundfunkratsvorsitzende tritt zurück

Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, tritt angesichts der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die 67-Jährige am Samstag in einer Erklärung mit. Damit gibt es nun eine weitere personelle Konsequenz in der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger.

Von Kirchbach teilte mit: „Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung.“ Das Gremium habe mit der Abberufung von Schlesinger als Intendantin den Weg für neue Strukturen und Personen in dem ARD-Sender frei gemacht. „Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück“, hieß es weiter.

Sie betonte zugleich, in der aktuellen Debatte um den RBB und das öffentlich-rechtliche System solle es nicht um Personen gehen, für sie stehe die Sache im Vordergrund. „Dazu gehört die selbstkritische Betrachtung unserer Arbeit im Rundfunkrat in der Vergangenheit. Diese Diskussion jetzt noch mit angestoßen zu haben, ist mir wichtig.“ Sie sei andererseits nicht bereit, ihre berufliche Integrität als Pfarrerin und Seelsorgerin in Frage stellen zu lassen, das geschehe öffentlich und sei für sie nicht hinnehmbar. Noch vor Tagen hatte von Kirchbach in einer Sondersitzung im brandenburgischen Landtag zur Causa Schlesinger gesagt, dass der Rundfunkrat hinter ihrer Arbeit stehe.

Friederike von Kirchbach ist nicht mehr Rundfunkratsvorsitzende des RBB Foto: Gerald Matzka/dpa

Schlesinger seit Wochen in der Kritik

Schlesinger sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ausgesetzt. Sie wies diese zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei läuft. Am Freitag hatte das Online-Medium „Business Insider“ neue Vorwürfe gegen Schlesinger wegen deren Personalpolitik veröffentlicht. Ein Detail des Berichts war auch, dass von Kirchbach zwei Managerinnen in der aktuellen RBB-Geschäftsleitung getraut haben soll.

Von Kirchbach stand dem Kontrollgremium seit 2013 vor, seit 2007 war sie Mitglied. Entsandt wurde sie von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende, Dieter Pienkny, übernimmt die Amtsgeschäfte vorerst kommissarisch. Die Legislaturperiode des ehrenamtlichen und unabhängigen Gremiums endet zu Jahresende. Der Rat setzt sich aus Vertretern verschiedener Organisationen, Institutionen, Verbänden und Politik zusammen. Er soll die Breite der Gesellschaft repräsentieren.

Der Rundfunkrat ist eines der Kontrollgremien in dem öffentlich-rechtlichen Sender, er hat die Programmarbeit im Blick. Das Gremium wählt auch den Intendanten. Am Montag hatten die Rundfunkratsmitglieder Schlesinger abberufen. Der Verwaltungsrat als zweites Kontrollgremium behandelt nun die konkrete Vertragsauflösung. Am Montag will er sich in Berlin treffen. Im Raum steht auch die Frage nach einer Abfindung für Schlesinger. (dpa)

Comments

[lesnmachtdumm]

Realsatire: Leiter der größten dieser strukturell unreformierbaren Feudal- 'Anstalten' distanziert sich. Von sich selber ???

[Fabian Wetzel]

Lustig. Jetzt wird richtig aufgeräumt, damit sich blos nichts ändern muss.

[Ria Sauter]

Buhrow will ein Signal setzen.

Ist das Satire oder ernst gemeint??

Er streicht ebenso viel Geld ein und hat auch ein Auto mit Massagefunktion.

Angeblich hat er aber davon nichts gewusst.

Er sollte seinen Namen in Buhrow- Scholz ändern.

[Pepi]

@Ria Sauter Der Vergleich mit Scholz hinkt. Scholz ist weder Banker, noch Vorsitzender der Bankaufsicht, nicht Teil des Systems. Beim RBB brauchte es bei der Wahl zur Intendantin 6 Wahlgänge um die passende Fehlstellung zu besetzen.im Umkreis der Geschäftsführung müssen mindestens 50 hoch dotierte Mitarbeiter über die Vorgänge eingeweiht gewesen sein. Diese Personen haben den RBB gekapert und ausgeplündert.

[Taztui]

Der weibliche Klüngel des RBB sollte komplett abtreten. Die ganzen Busenfreundinnen stehen den männlichen Amigos in nichts nach. Wo sind die modernen Führungskräfte?