ANJA MAIER ÜBER DEN NEBENKANZLER SEEHOFER – UND DAS VOLK: Kontrollverlust bei Angela?
Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel lässt sich vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer offenbar die Agenda diktieren. Sie setzt nach einer kurzen Zeit deutscher Freizügigkeit das Schengen-Abkommen außer Kraft. Und Horst Seehofer? Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende muskelt sich aktuell zu einer Art Nebenkanzler auf. Er drückt in Berlin seine Agenda durch und nutzt gekonnt alle populistischen Möglichkeiten, die ihm das fahrige Krisenmanagement der Kanzlerin bietet. Und ganz nebenbei poliert er das dank miserabler Berliner Regierungsperformance angekratzte Image seiner CSU auf.
Horst Seehofers Dreistigkeit zeigt vor allem eines: Das Flüchtlingsthema, die Frage, wie Deutschland mit schutzsuchenden Menschen umgeht, birgt jede Menge innenpolitischen Sprengstoff, weit über diesen Spätsommer hinaus. Angela Merkel, die hier öffentlich vorgeführt wird, läuft gerade Gefahr, die Kontrolle über diese wichtige gesellschaftliche Debatte zu verlieren. Nicht wenige CDUler finden nämlich richtig, was der Mann aus München sagt. Auch sie meinen, dass es langsam mal genug sei mit dem teuren Gutmenschentum. Und was tut Merkel dagegen? Sie lässt ihren Parteivorstand beschließen, dass die Christlich-Demokratische Union Deutschlands sich ernsthaft für ein Einwanderungsgesetz einsetzen wird. Na immerhin.
Was bedeutet all dies für die Betroffenen? Für die Flüchtlinge und deren Helfer? Artikel 21 unseres Grundgesetzes legt fest, dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Eben dieses Volk aber ist gerade konkret damit befasst, das jahrzehntelange Versagen ebenjener Parteien in der Flüchtlingspolitik auszuwetzen. Das Volk, es reicht Wasser und hilft Menschen, denen eine sauteure deutsche Verwaltung nur bedingt helfen kann. Die Machtkämpfe in der Union, sie werden die Deutschen nicht davon abbringen, zu helfen – hoffentlich.
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