: Sondergipfel in Brüssel
EU I Deutschland und Österreich rufen die europäischen Regierungschefs zusammen. Sie sollen nächste Woche über die EU-Flüchtlingspolitik beraten
taz | Die Flüchtlingssituation soll in der EU zur Chefsache werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann haben beantragt, dass sich die Staats- und Regierungschefs in der nächste Woche zu einem Sondergipfel treffen. Das verkündeten die beiden nach einem gemeinsamen Treffen in Berlin. „Dieses Problem kann nur gesamteuropäisch gelöst werden“, sagte Merkel.
Auf dem Gipfel solle es nicht um die Frage gehen, welches Mitgliedsland in Zukunft wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Dieses Thema ist laut Merkel „bei den EU-Innenministern gut aufgehoben“. Stattdessen wollen Merkel und Faymann mit ihren Kollegen über drei Punkte sprechen: Wie die EU die Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge besser unterstützen kann (Flüchtlingslager in Jordanien und dem Libanon sind seit Monaten unterfinanziert), wie die EU künftig mit der Türkei umgeht (Präsident Recep Tayyip Erdoğan steht wegen des angeblich laschen Umgangs mit Schleppern in der Kritik) und wie die EU sogenannte Hotspots in Griechenland und Italien aufbauen kann (von dort sollen ankommende Flüchtlinge direkt auf andere Staaten verteilt werden).
Zwischen Merkel und Faymann waren die Rollen am Dienstag klar verteilt: Der österreichische Kanzler nahm die übrigen EU-Staaten in die Pflicht, Deutschland, Österreich und Schweden in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. Dabei drohte er auch mit Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen. „Es ist auch eine Frage der Solidarität, welche Mittel Nettozahler wie wir an andere EU-Staaten überweisen“, sagte Faymann.
Die EU-Kommission hatte entsprechende Forderungen zuvor zurückgewiesen. Auch Merkel distanzierte sich nun von Sanktionen: „Drohungen sind nicht der richtige Weg“, sagte sie.
Gleichzeitig wehrte sie sich gegen Vorwürfe, unüberlegt gehandelt zu haben, als sie vor zwei Wochen die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn öffnete. „Wenn wir anfangen, uns entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte Merkel. Tobias Schulze
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