: AL und Grüne/Bündnis 90 für „Schlußstrichamnestie“
STRAFVOLLZUG
Berlin. Weil das bisherige DDR-Strafrecht ein weit höheres Strafmaß als die Gesetze der Bundesrepublik kannte, sitzen dort noch viele Häftlinge ein, die nach Westmaßstäben längst in Freiheit sein müßten. Die AL forderte gestern deshalb eine weitreichende Amnestie noch vor der Vereinigung. In einer Erklärung führten die Abgeordneten Eckert (MdA) und Reichelt (MdV) zudem an, noch immer säßen Menschen in der DDR wegen „Asozialität“ und „staatsfeindlichem Menschenhandel“ ein. Nach einer sofort nötigen „Schlußstrichamnestie“ sollen aber die fortschrittlichen Sozialregelungen des DDR-Vollzugs erhalten bleiben. Unzumutbare Knäste und Häftlingsbetriebe müßten geschlossen werden.
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