AL gegen Polizeineubau

■ Köppl stellt neues Polizeipräsidium in Frage / Wohnungsbau sei dringender

Als kleine Textpassage mit großem politischen Konfliktpotential dürfte sich die im Koalitionspapier vereinbarte Umschichtung finanzieller Mittel vom öffentlichen Hoch- in den Wohnungsbau entpuppen: Angesichts der gigantischen Neuverschuldung im Nachtragshaushalt will die AL den 333-Millionen-Mark-Bau der Polizeidirektion am Tempelhofer Damm in Frage stellen. Das wurde gestern in einer AL-Erklärung zum Nachtragshaushalt geäußert. Es sei dringend notwendig, so der AL-Abgeordnete Bernd Köppl auf Nachfrage der taz, beim öffentlichen Hochbau Einzelmaßnahmen durchzusprechen und zu erörtern, ob Einsparungen möglich seien. So müsse auch überlegt werden, ob eine neue Ausstellungshalle der AMK, die mit 100 Millionen veranschlagt worden sei, wirklich gebaut werden müsse. In bezug auf die geplante Polizeidirektion erklärte Köppl: „Natürlich werden wir mit unseren Einsparungsvorschlägen auf Schwierigkeiten stoßen, zumal die Polizei schon seit Jahren auf einen Neubau wartet. Wir bestehen aber darauf, daß darüber verhandelt wird“.

Die zusätzliche Neuverschuldung des Landes, so Köppl in seiner Presseerklärung, werde zu 75 Prozent durch die zu hoch veranschlagten Steuereinnahmen des alten Senats verursacht. Hinzu kämen Lasten aus dem überproportionierten Aussiedlerstrom und der notwendigen Asbestsanierung. Auch räche sich nun, daß die SPD die möglichen Einnahmesteigerungen durch die Gewerbesteuer verhindert habe, erklärte Köppl.

Den Nachtragshaushalt nannte der CDU-Vizefraktionschef Dankward Buwitt „unverantwortlich und unseriös“. Die Verschuldung sei ein Verbrechen an den kommenden Generationen.

cb