: AL: Erwartungen „bisher nicht erfüllt“
■ Geschäftsführender Ausschuß zog negative Zwischenbilanz über die rot-grüne Koalition / Frust beim Protestpotential
Eine negative Zwischenbilanz über die bisherige Arbeit der seit März regierenden rot-grünen Koalition hat der Parteivorstand der Alternativen Liste (AL) gezogen. Zwar habe die Koalition „unbestreitbar positive Auswirkungen gezeitigt“, indem sie im Vergleich zu den vom CDU/FDP-Senat aufgehäuften Problemen innenpolitisch zu einem Klima der Entspannung in der Stadt geführt habe. „Dennoch haben sich die mit dem Abschluß der Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und AL verbundenen berechtigten Erwartungen auf einen neuen politischen Aufbruch in der Stadtpolitik bisher nicht erfüllt“, erklärte der geschäftsführende Ausschuß gestern nach einer Klausurtagung.
In den Fragen des Grenzübergangs Schichauweg und dem Rudolf -Virchow-Klinikum habe die AL „zähneknirschend“ hinnehmen müssen, daß Verpflichtungen nicht mehr zurückzunehmen gewesen seien. „Die vom vorigen Senat eingeleiteten Großprojekte wie die Stromtrasse und das Historische Museum, werden weiterhin von der AL abgelehnt, während die SPD keine Bereitschaft zeigt, mit allen Möglichkeiten ökologisch schädliche oder kulturpolitisch falsche Entwicklungen zu stoppen.“
Der AL-Vorstand kritisiert weiter, daß die Umsetzung entscheidender rot-grüner Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung von der SPD-Mehrheit im Senat „verzögert oder gar blockiert“ würden. Unter anderem wird angeführt, daß von der Arbeits- und der Wirtschaftsverwaltung bislang keine Impulse für eine soziale Arbeitsmarktpolitik ausgingen. Protest erhebt der AL -Vorstand dagegen, „daß eindeutige Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung wie die Auflösung der P-Abteilung der Staatsanwaltschaft zum unverbindlichen Prüfauftrag der Verwaltung verkommen“. Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn in der Verkehrspolitik statt des notwendigen beschleunigten S -Bahn-Ausbaus die alte CDU-Politik fortgesetzt werde. „Angesichts des Schneckentempos des Fortschritts stellen sich Frustationen und Rückzugstendenzen gerade bei dem Protestpotential ein, aus dem die AL hervorgegangen ist.“
dpa
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