piwik no script img

ADOS-Datei „nur zur Spionageabwehr“

Bonn (dpa) - Der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, betonte in einer in Bonn verbreiteten Stellungnahme, daß die Datei ADOS keine Personalien von Aussiedlern oder Übersiedlern enthalte. „Sie ist lediglich ein Hilfsmittel, um im Rahmen der Spionageabwehr Vergleichsbefragungen (Zeugenbefragungen) zu ermöglichen, durch die nachrichtendienstliche Verdachtsfälle ausgeräumt bzw. bestätigt werden können.“ Die Initiative zur Einrichtung der Datei Anfang dieses Jahres, die eine Handkartei abgelöst habe, sei nicht vom Bundesinnenministerium, sondern unmittelbar von den Verfassungsschutzbehörden ausgegangen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen