: ABM-Kräfte sollen bluten
■ Rexrodt will Tarife verringern
Bonn (dpa/taz) – Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hat gestern die Tarifpartner aufgefordert, als Beitrag zur Überwindung der Rezession spezielle niedrigere Entgelttarife für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu schaffen. Andernfalls sei an die Einführung von „Gemeinschaftsarbeiten“ zu denken, die bis 1969 nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG – Vorgänger des Arbeitsförderungsgesetzes) möglich waren, sagte der Minister. Solche gemeinnützigen Arbeiten „sollen im Rahmen der Sozialhilfe zwingend werden“, erklärte er.
Dies bedeutet nach Angaben seines Ministeriums, daß potentielle Sozialhilfe-Empfänger auch zwangsweise zu gemeinnützigen Arbeit gezwungen werden und dafür neben Arbeitslosengeld oder -hilfe eine „angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen“ erhalten sollen. Alles zusammen sollte 80 Prozent des tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelts für gleichwertige Arbeiten nicht überschreiten.
Der CDU-Bundesvorstand ist aus Kostengründen für eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Das sei für die Bediensteten „besser hinnehmbar als ihre Benachteiligung in Lohn- und Gehaltsrunden“, heißt es in einem Thesenpapier zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland der CDU-Führung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
