A380 vor Gericht: Politik mit dem Bulldozer
Mehr als zwei Jahre nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses hat das Verwaltungsgericht endlich über die Airbus-Werkserweiterung verhandelt. Und dabei wies die Vorsitzende Richterin noch darauf hin, dass man sich erst am Anfang eines langen Weges durch die Instanzen befinde. Schließlich sind beide Parteien wild entschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Entscheidend ist in diesem Fall ausschließlich die Entschlossenheit der Stadt, eine rechtskräftige Entscheidung solange wie möglich hinauszuzögern. Denn mit jedem Tag wächst im Mühlenberger Loch die Kraft des Faktischen.
Kommentar vonGERNOT KNÖDLER
Der lange, aufwändige Instanzenweg ist präjudiziert durch eine Eilentscheidung, in der das Oberverwaltungsgericht das Interesse der Wirtschaft vor das Interesse an der Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und das der Anwohner gesetzt hat. Es hätte auch argumentieren können, dass bei einem Weiterbau die Natur einen unheilbaren Schaden davontragen wird (siehe Kasten).
So wie der Fall jetzt liegt, ist es unwahrscheinlich, dass das Mühlenberger Loch wieder aufgerissen wird. Mit jeder Million, die verbuddelt ist, wird es für die Gerichte schwieriger, den Bau rückgängig machen zu lassen. Besonders ärgerlich dabei ist, dass es EADS-Airbus gelungen ist, mit selbst erzeugtem Zeitdruck nicht nur Senat und Bürgerschaft, sondern auch die Justiz zu Willfährigkeit zu zwingen.
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