A 100 im Parlament: Baubeginn frühestens 2012
Dem vorläufigen Aus für die umstrittene Autobahn folgte eine turbulente Debatte im Abgeordnetenhaus. Die SPD wirft Grünen Wendigkeit vor, weil sie in Bremen eine Autobahn mitbauen. CDU warnt vor Lieferschwierigkeiten für Dinkelbäcker.
Der Weiterbau der A 100 kann laut Stadtentwicklungsverwaltung im Frühjahr 2012 beginnen. Bis April 2011 soll die Planung abgeschlossen sein, bis September die Ausschreibung für die Bauarbeiten. Diesen Zeitplan nannte die Verwaltung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, wo sich die rot-rote Koalition und die Opposition einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Im Zeitplan nicht einkalkuliert sind Verzögerungen durch Klagen gegen das Projekt.
"Der Baubeginn könnte Ende des ersten Quartals 2012 erfolgen", sagte Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger auf Anfrage der CDU. Im Februar 2011 sei die Auslegung des Planfestellungsbeschlusses für den 3,2 Kilometer langen und 400 Millionen Euro teuren Bau von Neukölln an die Elsenbrücke in Treptow vorgesehen. Dann haben Gegner des Baus laut Krautzberger vier Wochen Zeit, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen zu klagen. Eine solche Klage hat bereits der grün-geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt.
In der Plenardebatte verteidigten SPD und Linkspartei ihren am Dienstag getroffenen Kompromiss, den Bau zwar weiter zu planen, über die Umsetzung aber erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 zu entscheiden. Einhellig lehnten sie einen Grünen-Antrag auf soforigen Planungsstopp ab. Der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler hielt den Grünen vor, in Berlin den Weiterbau zu blockieren, aber als Regierungspartei in Bremen die A 281 zu bauen. Genüsslich zitierte Gaebler aus dem Koalitionsvertrag des dort seit 2007 amtierenden rot-grünen Bündnisses, nach dem ein Ringschluss der dortigen Autobahn aus wirtschaftlicher und umweltpoltischer Sicht unverzichtbar ist.
Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist das auch ein klarer Hinweis an jene, die meinen würden, mit einer Stimme für die Grünen die A 100 verhindern zu können. "Da warten wir erstmal ab, wie die Koalitionsverhandlungen aussehen", sagte Wowereit mit Blick auf die Wahl in elf Monaten." Claudia Hämmerling (Grüne) wies gegenüber der taz den Verweis auf Bremen als unpassend zurück: "Die Autobahn dort führt dort nicht durch die Innenstadt."
CDU-Fraktionschef Frank Henkel warf Rot-Rot vor, die Koalition habe sich schon selbst aufgegeben und bekomme den Weiterbau der A 100 genauso wenig hin wie den planmäßigen Start des Schönefelder Flughafens BBI. Den Grünen hielt er vor, wirtschaftliche Realitäten nicht sehen zu wollen: "Dazu zählt, dass auch Dinkelbrot nicht mit dem Fahrrad ausgeliefert wird."
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