500 Millionen Euro Kosten: Bund will Steuererklärung vereinfachen
Der Bund plant Steuererleichterungen durch mehr Pauschalen und weniger Nachweise. Senkungen, wie erneut von der FDP gefordert, sind trotz des Aufschwungs nicht drin.
Die Bundesregierung plant mehrere Steuervereinfachungen, die "zügig in Kraft treten" und die öffentlichen Haushalte rund 500 Millionen Euro kosten sollen. "Im Laufe des Herbsts" werde klar sein, welche Vereinfachungen dies im Einzelnen seien, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
"Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist", sagte der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten vom Wirtschaftsflügel der Union der Financial Times Deutschland. "Dass es keine großen Steuersenkungen geben wird, haben die Menschen verstanden", urteilte von Stetten. "Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro."
Von Stetten arbeitet der Zeitung zufolge derzeit das Unionskonzept zu diesem Thema aus. Der Katalog soll Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und weitere Maßnahmen umfassen. So sei geplant, dass bei der Anerkennung von Kinderbetreuungskosten künftig Berufstätigkeit, Behinderung und Krankheit nicht mehr überprüft werden. Die Steuerzahler sollen zudem entscheiden können, ob sie eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer bis zu einer Obergrenze von 4.500 Euro geltend machen wollen oder Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln einzeln nachweisen - dann aber ohne Höchstgrenze.
Beim Kindergeld für Volljährige wollen die Finanzminister eigene Einkünfte der Jugendlichen nicht mehr überprüfen lassen. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, "dass Steuererklärungen künftig mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden können".
Gleichzeitig mühen sich Politiker der Koalition, Hoffnungen auf weitgehende Steuersenkungen zu ersticken. Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Der Sparkurs wird beibehalten." Angesichts einer Neuverschuldung, die in diesem Jahr statt der geplanten 80 nun rund 65 Milliarden Euro betragen könnte, sagte Seibert: "Wir haben nicht mehr Geld, wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden."
Mit Blick auf Forderungen aus der FDP, nun weitere Steuersenkungen in Angriff zu nehmen, konterte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle: "Wer jetzt von einer Wachstumsrendite spricht, redet Blödsinn."
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