freihandelsabkommen: 40.000 Bürger wollen gegen Ceta klagen
| Gegner des Freihandelsabkommens Ceta wollen mit einer rekordverdächtigen Verfassungsbeschwerde die Vereinbarungen zwischen der EU und Kanada zu Fall bringen. „Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt“, sagte die Initiatorin Marianne Grimmenstein-Balas am Samstag. Demnach hat es noch nie eine Verfassungsklage gegeben, der sich mehr als 40.000 Menschen angeschlossen haben. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Grimmenstein-Balas begründet die geplante Klage unter anderem mit der Befürchtung, durch Ceta würden Standards etwa im Verbraucherschutz abgebaut. Bis zum 12. März will sie weitere Vollmachten einsammeln. Die eigentliche Klage soll der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn ausarbeiten. „Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen“, sagte er dem Spiegel. (rtr)
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