: 360.000 Mark für Helfer Münch
■ Bundestagshaushaltsausschuß versorgt CDU-Politiker
Berlin (dpa) – Werner Münch, gestrauchelter Exministerpräsident von Sachsen-Anhalt, soll in den nächsten zwei Jahren als Entwicklungshelfer in Uruguay seine Brötchen verdienen. Der Haushaltsausschuß des Bundestags stimmte am Mittwoch abend mit den Stimmen der Koalition einem 2,5-Millionen-Projekt zur beruflichen Bildung zu, dem der CDU- Politiker vorstehen soll. Das Jahresgehalt des Entwicklungshelfers Münch beläuft sich auf 180.000 Mark.
Die Bundesregierung betonte gestern, sie habe keinen Einfluß auf die Besetzung des von der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO) vorgeschlagenen Programms in dem südamerikanischen Staat genommen. Nach Darstellung des Entwicklungsministeriums hat die ILO das Vorhaben im Mai 1995 zur Förderung vorgeschlagen. Nachdem es zunächst noch Bedenken an der Begründung gegeben habe, sei das Projekt nach erneuter Prüfung im Herbst als entwicklungspolitisch sinnvoll angesehen und genehmigt worden. Ein Antrag von Grünen und SPD, die Auszahlung der Fördermittel an die ILO zu verschieben, bis die Förderprüfung des Bundesrechnungshofes und ein Gutachten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit vorliegen, scheiterte im Ausschuß. Der Bundesrechnungshof konnte den Prüfbericht bisher nicht vorlegen, weil zur Erstellung noch Unterlagen aus dem Entwicklungshilfeministerium fehlen. Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau hatte seit Frühjahr 1995 versucht, das Projekt zu stoppen. Sie vermutet, daß das Projekt nur ins Leben gerufen wurde, um den CDU-Politiker zu versorgen.
Münch mußte als Regierungschef von Sachsen-Anhalt zurücktreten, weil Regierungsmitglieder seines Kabinetts sich ein zu hohes Gehalt genehmigt hatten. ten
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
