■ 35.000 Mark von landeseigenem Betrieb: Süd-CDU will ihre Spenden behalten
Stuttgart (taz) – Die baden- württembergische CDU will als einzige Partei im Ländle ihre Spenden nicht zurückzahlen. Das erklärte sie im Stuttgarter Landtag. Auf Antrag der SPD war die Union aufgefordert, jene 35.000 Mark zurückzugeben, die sie bis 1996 von der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWAG) bekommen hatte. Die Spendenaffäre hatte im Herbst zum Rücktritt von Verkehrsminister Hermann Schaufler geführt. Danach hatten alle Parteien bis auf die CDU ihre Bücher offengelegt.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn nannte die neuerliche Weigerung der CDU „einfach eine Sauerei“. Seine Partei hatte 1.000 Mark an die Heilbronner Salzwerke rückerstattet, SPD und FDP zahlten je 5.000 Mark Spenden an die SWEG zurück. Es gehe nicht an, so Kuhn, daß die CDU sich bei sozialen Ausgaben als Sparkommissar aufführe, selbst aber Gaben des aus Steuermitteln finanzierten Unternehmens einstecke. Außerdem forderte er Ex-Minister Schaufler auf, Geld, das dieser über die SWEG-Kasse an den Papst gespendet hatte, aus „eigener Schatulle“ zurückzuerstatten. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU): Die Annahme des Geldes sei rechtlich nicht zu beanstanden. hei
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
