: 30 Iraner verhaftet
Basargans Anhänger werden zu Umstürzlern erklärt. Guter Rat an Chatami, nicht wieder zu kandidieren
BERLIN taz ■ Sicherheitskräfte haben am Wochenende in Teheran und mehreren anderen Städten mindestens 30 Angehörige und Anhänger der kürzlich verbotenen „Freiheitsbewegung Iran“ festgenommen, denen in einer kurzen offiziellen Mitteilung „Umsturzpläne“ nachgesagt werden. Die Freiheitsbewegung, die in den 60er-Jahren vom späteren ersten Ministerpräsidenten der Islamischen Republik, Mehdi Basargan, gegründet wurde, war bis vor einer Woche „geduldet“ worden, während andere Parteien verboten waren. An Wahlen durfte die Bewegung aber nicht teilnehmen und sie hatte deswegen eher symbolische Bedeutung.
Die Razzia gegen Mitglieder der Bewegung ist der bisherige Höhepunkt einer immer schärfer werdenden Kampagne der Konservativen gegen liberale und Reformkräfte. Nur vor Präsident Chatami haben sie bisher Halt gemacht. Aber der konservative Politiker Mohsen Rezaei, Sekretär des erzkonservativen „Schlichtungsausschusses“, warnte Ende der Woche, das Land gehe einer „Erhebung entgegen“, und er erneuerte seinen „Rat“ an Chatami, nicht erneut zu kandidieren.
Die jetzt verhafteten angeblichen Umstürzler dürften einen Aufstand kaum geplant haben. Die Konservativen wollen Politiker und Öffentlichkeit nur erneut – und jetzt verstärkt – einschüchtern.
Das gilt auch für die iranische Reform-Presse: Die meisten der Reform-Zeitungen sind längst geschlossen, über das Wochenende erhielten vier weitere Blätter Warnungen, sie hätten das strenge Pressegesetz missachtet. Gleichzeitig geben die Reformer aber nicht auf: Am Montag soll eine neue Zeitung erscheinen, die sich mit der Reformbewegung „Mosharekat“ identifizieren will.
Bei der Umfrage eines überwiegend von Iranern benutzten Pressedienstes erklärten sich 48,2 Prozent der Befragten unzufrieden mit den Leistungen des iranischen Staatspräsidenten Mohammad Chatami, aber rund 62 Prozent plädierten dafür, dass er bei den Wahlen am 8. Juni erneut kandidieren solle. Bisher hat Chatami sich nicht öffentlich erklärt, je länger er aber zögert, desto präkärer wird die Situation und desto schwieriger die Stellung seiner Anhänger. Und was von Chatami zu hören ist, dürfte sie kaum zufriedenstellen: In einer Gedenkfeier beteuerte der Präsident am Samstag, der Islam bedeute Freiheit und Erlösung, und besonders die Jugend des Landes solle sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.
PETER PHILIPP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
