28 Punkte, viel Kritik : Ein US-Plan für die Ukraine
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Der US-Plan für die Ukraine löst Kritik und neue Verhandlungen aus. Nun stellt sich die Frage, was davon realistisch ist und was Europa erwartet.
Die 28 Punkte aus Washington haben zuerst wie ein Schock gewirkt: ein angeblicher US-Friedensplan für die Ukraine, der Gebietsabtretungen fordert, die ukrainischen Streitkräfte begrenzen will und die NATO-Perspektive faktisch beendet. Von Russland verlangt der Entwurf hingegen kaum Zugeständnisse. In Kiew wurde das als Diktatfrieden wahrgenommen, in Europa als Warnsignal, wie weit sich die USA in der Trump-Ära von den europäischen Erwartungen entfernt haben. Inzwischen ist aus den 28 angeblich eine kleinere Zahl von Punkten geworden, doch klar ist nur eines: Es gibt bis heute kein gemeinsames, akzeptiertes Verhandlungspapier.
Hinter den Kulissen tobt in Washington ein Machtkampf, der auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird. Sondergesandter Steve Witkoff pflegt direkte Kontakte nach Moskau, Vizepräsident J.D. Vance drängt auf einen schnellen Abschluss, Außenminister Marco Rubio versucht, den Schaden zu begrenzen und den Europäern zu signalisieren, es handele sich nur um ein „Arbeitsdokument“. Zugleich ist der militärische Druck auf die Ukraine hoch, die US-Hilfen sind unsicher und Europa ringt mit der Frage, ob es den Ausfall Washingtons finanziell und militärisch überhaupt kompensieren könnte. Die Idee, eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für neue Kredite zu nutzen, zeigt eher die Not als eine souveräne Strategie.
Moskau wiederum hält an seinen Maximalforderungen fest. Putin verlangt faktisch die Aufgabe weiterer Gebiete, stellt die Verhandlungsfähigkeit von Präsident Selenskyj infrage und droht, sollte der Westen tatsächlich russisches Vermögen kassieren. Im Inneren mehren sich zwar Risse in der Kriegswirtschaft, doch von einem Regimewechsel ist Russland weit entfernt. In dieser Gemengelage wirkt Europas Haltung zwiespältig: Die Ukraine soll „so lange wie nötig“ unterstützt werden, zugleich vermeidet die EU eigene, realistische Vorschläge für einen Verhandlungsrahmen und reagiert vor allem auf Impulse von außen.
Kann aus diesem chaotischen US-Plan am Ende doch ein Einstieg in ernsthafte Verhandlungen werden, oder erleben wir gerade den Auftakt zu einem Frieden, der die Ukraine schwächt und das Völkerrecht aushöhlt?
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