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250 Millionen: Sozialausgaben

Im Etat von Senatorin Heidi Knake-Werner (PDS) sind jene 5 Millionen Kürzungen vom Tisch, die für 2003 bei den Zuschüssen an Projekte und Einrichtungen vorgesehen waren. 2 Millionen davon wurden laut Knake-Werner-Sprecherin Roswitha Steinbrenner vorwiegend in der Verwaltung der Behörde eingespart. Die restlichen 3 Millionen stehen als so genannte pauschale Minderausgabe im Etat. Dahinter verbirgt sich ein Kürzungsbetrag, bei dem noch nicht klar ist, wo er eingespart wird. Er soll aber nicht mehr zwingend die Projekte treffen. Klären soll sich das bis Herbst und im Konsens mit den Betroffenen. Die Liga der Wohlfahrtsverbände, die Senatsgelder an über 300 Projekte weiterleitet, erhält zwar 2002 und 2003 nicht mehr 19,5 Millionen Euro, sondern nur noch 18,2 Millionen. Diese Kürzung ist aber laut Steinbrenner bereits früher in einem bis 2005 laufenden Vertrag geregelt worden. Generell sollen die Sozialausgaben, die deutlich mehr umfassen als die Sozialhilfe, in diesem Jahr um 100 Millionen Euro sinken, im nächsten Jahr um 150.

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