20 Millarden Plus: Steuerüberschuss bereits verplant

Das Plus von Milliarden Euro im Staatssäckel gibt es. Inflation, steigende Renten und höhere Gehälter im öffentlichen Dienst fressen das Plus aber weitgehen auf.

CSU-Chef Huber tut so, als könne man seine Steuersenkungen mit Steuerüberschüssen gegenfinanzieren.

BERLIN taz CSU-Chef Erwin Huber präsentiert immer nur eine einzige Zahl, wenn er gefragt wird, wie er seine Steuerpläne finanzieren will: Bis 2012 würde der Staat 100 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen - da könne man doch mühelos 28 Milliarden an die Bürger zurückgeben.

Mit diesen Annahmen über die Staatseinnahmen bewegt sich Huber durchaus im Korridor der Steuerschätzung. Im vergangenen Mai prognostizierten die Experten, dass die Staatseinnahmen schon allein bis 2010 auf 594,9 Milliarden ansteigen würden - was gegenüber 2007 ein Plus von mehr als 50 Milliarden Euro bedeuten würde. Bei dieser optimistischen Schätzung könnte es bleiben, heißt es aus den Kreisen der Bundesregierung. Ganz genau wird man es allerdings erst am Donnerstag wissen, wenn die Steuerschätzer ihre diesjährige Klausur beenden.

Während die Prognosen für die fernere Zukunft weiterhin positiv ausfallen dürften, rechnet zumindest die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr mit einer kleinen Korrektur. Im vergangenen November hatten die Steuerschätzer für 2008 noch angenommen, dass Bund, Länder und Gemeinden 555,6 Milliarden Euro an Steuern kassieren könnten. Inzwischen rechnet die Bundesregierung mit etwa 2,2 Milliarden weniger - als Folge der Finanzkrise.

Anders als von Huber suggeriert, sind die zusätzlichen Steuereinnahmen jedoch längst verplant. Allein die Inflation, steigende Renten und erhöhte Gehälter im öffentlichen Dienst fressen einen Großteil vom Steuerplus wieder auf. Hinzu kommt der ehrgeizige Plan, die Neuverschuldung des Bundes bis 2011 auf null zu drücken. Für 2008 ist noch eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro eingeplant.

Wie eng die Staatshaushalte schon jetzt konzipiert sind, zeigen zwei Zahlen: So sollen die Bundesausgaben für Investitionen bis 2011 leicht gesenkt werden - obwohl sie sich schon jetzt auf dem sehr niedrigen Niveau von 24 Milliarden Euro befinden. Gleichzeitig geht der Bund davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2011 kontinuierlich sinkt - auf schließlich 3,249 Millionen. Da darf noch nicht einmal ein kleiner Abschwung dazwischenkommen. Er würde alle Haushaltsplanungen gefährden. UH