19,5 Prozent für die Rente

BERLIN taz/afp ■ Die Bundesregierung will die Rentenbeiträge stärker anheben als angekündigt: Im kommenden Jahr sollen sie nun auf 19,5 Prozent steigen. Das bestätigte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern. Danach aber, erklärte Schmidt, „haben wir eine Zeit Ruhe“. Geplant war bisher eine Anhebung von 19,1 auf 19,3 Prozent. Im Bundestag warf der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer, der Ministerin „schamlose Eingriffe in das deutsche Sozialsystem“ vor. Schmidt habe die Öffentlichkeit angelogen. Im Eckpunktepapier der Regierung heißt es, die Einnahmen der Rentenkassen seien wegen der schlechten Konjunktur „deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben“. Das Papier sieht weiter vor, das Finanzpolster der Kassen, die so genannte Schwankungsreserve, von derzeit 80 Prozent einer Monatsausgabe auf etwas mehr als 50 Prozent zu senken. JAGO