: 18 punkte
Das FDP-Programm
Die FDP will Berlin mit mehr Privatisierung, Eigenverantwortung und Wettbewerb auf wirtschaftlich und finanziell gesunde Beine stellen. Die Grundlinien dazu haben die Freien Demokraten in einem am Mittwoch in der Hauptstadt vorgestellten 18-Punkte-Programm fixiert:
Die Finanz- und Haushaltskrise sieht die FDP als „hausgemacht“ an, für die CDU und SPD gleichermaßen Verantwortung trügen. Deshalb wollten die Freien Demokraten gezielt gegen den „rot-schwarzen Filz“ zu Felde ziehen. Berlins Schulden und Zinslast will die FDP durch Privatisierung öffentlicher Betriebe zurückführen und die Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf null bringen. Zur Senkung der Personalausgaben befürwortet die FDP auch betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst. Bei der Privatisierung hat die FDP Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser und Unternehmen wie die Stadtreinigung (BSR) im Auge. Die Bankgesellschaft soll „als Ganzes oder in ihren Teilbereichen“ privatisiert werden. Gleiches will die FDP auch für die Krankenhaus-GmbH. Zudem plädiert sie dafür, die FU als Campus-Universität zu privatisieren.
Für die mittelständische Wirtschaft fordert die FDP „bessere Rahmenbedingungen“, zu denen sie eine „drastische Rückführung der Gewerbesteuer“ zählt.
Außerdem drängt sie auf den neuen Flughafen in Schönefeld und will den Airport Tempelhof als Cityflughafen erhalten. Die Verkehrswege sollen „zügig ausgebaut“ und die innerstädtischen Autobahnlücken geschlossen werden.
Den Weg zum Abitur will sie auf zwölf Jahre begrenzen. Mehr Eigenverantwortung fordern die Freien Demokraten für die kulturellen Institutionen der Hauptstadt. Sie sollen „über mehr Marketing zusätzliche Einnahmen erzielen“.
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