: 1,8 Millionen Chinesen verlieren ihre Heimat
■ Am Jangtse müssen 500.000 Menschen zusätzlich zwangsumsiedeln. Deutsche Bürgschaften sichern das ab
Berlin (taz) – Für das größte Staudammprojekt aller Zeiten, den chinesischen Drei-Schluchten- Damm, sollen 1,8 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt werden. Das sind 500.000 mehr als bisher angegeben. Dies meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Bereits 21.000 Menschen mußten dem seit Ende 1993 in Bau befindlichen Projekt am Jangtse- Fluß weichen.
Peter Wahl von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation Weed fühlt sich durch diese neuen Zahlen bestätigt. Internationale Kritik an den Plänen der chinesischen Regierung hätten zu der Revidierung der zuvor geschönten Zahlen geführt.
Die Veröffentlichung der aktuellen Schätzung kam just nach Beendigung der Chinareise von Bundesaußenminister Klaus Kinkel. Der hatte den Staudamm-Fans in Peking gute Nachrichten mitgebracht: Im internationalen Alleingang gewährt die Bundesregierung deutschen Firmen, die sich am Bau des Staudamms und Kraftwerks beteiligen, Hermesbürgschaften für eventuelle Zahlungsausfälle (siehe taz vom 10.10. 1996).
Daß nun eine halbe Million Menschen zusätzlich dem Wasser weichen müssen, das voraussichtlich ab dem Jahr 2009 eine Fläche von der doppelten Größe des Saarlandes überfluten wird, dürfte an der bundesrepublikanischen Position nichts ändern. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte, daß man Firmen, die ihre Planungen von Regierungsbürgschaften abhängig machten, Planungssicherheit gewähren müsse.
Sowohl die Regierung als auch die interessierten deutschen Firmen begründen ihr Engagement am Jangtse damit, daß der Damm in erster Linie dem Hochwasserschutz diene. Die Umsiedlung von 1,8 Millionen Menschen müsse gegen den Schutz von 75 Millionen Menschen vor Überflutung aufgewogen werden, argumentiert der Sprecher von Siemens-KWU, Wolfgang Breyer. Schließlich seien allein in diesem Jahr 1.500 Chinesen durch Hochwasser gestorben. Siemens hofft auf Aufträge für Turbinen und Generatoren für das Kraftwerk für 100 bis 200 Millionen Mark.
Umweltschützer bezweifeln, ob der Drei-Schluchten-Staudamm ein sinnvoller Hochwasserschutz ist. Es gelte vielmehr, Abholzung und die Trockenlegung von natürlichen Überflutungszonen des Flusses zu verhindern. „Und glauben Sie ernsthaft, unter den politischen Bedingungen in der VR China wird die beabsichtigte Umsiedlung unter Beachtung der Menschrechte und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vonstatten gehen?“ fragte der bündnisgrüne Abgeordnete Wolfgang Schmitt in einer Bundestagsdebatte vor zwei Wochen. lieb
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