144.-149. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Was ist eine Zeugenaussage wert?

Weitere mutmaßliche Opfer von FDLR-Verbrechen treten nichtöffentlich als Zeugen in Stuttgart per Video auf. Die Verteidigung zweifelt den Wert ihere Aussagen an.

Die Opferzeugen im FDLR-Prozess bleiben anonym. Zu anonym für die Anwälte Bild: Bild: reuters

STUTTGART taz | Die Vernehmung zweier weiterer der insgesamt zehn kongolesischen Opferzeugen per Videolink unter Ausschluss der Öffentlichkeit dominierte die sechs Verhandlungstage vom 8. bis 24. April im laufenden Kriegsverbrecherprozess gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, Präsident und 1. Vizepräsident der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Und wieder störte sich die Verteidigung an angeblichen Ungereimtheiten einer Zeugin in ihrer Aussage über ihre Vergewaltigung durch die FDLR - und über die Interpretation des Aussageinhalts.

So bezweifelt die Verteidigung, ob eine Vergewaltigung mit Penetration und Blutungen wirklich eine besonders brutale Vergewaltigung sei, wie es die Anklage sieht. Sie hält die Aussage der Zeugin in mehreren Punkten nicht für stimmig. Was allerdings voraussetzt, dass es deutschen Juristen möglich ist, ohne direkten Augenschein und ohne direkte Ortskenntnis Schilderungen von Kongolesinnen in einem der brutalsten Kriegsgebiete der Welt über ihre Erlebnisse unter einer der brutalsten Milizen dieses Kriegsgebiet auf Plausibilität beurteilen zu können.

Und es geht erneut um die Glaubwürdigkeit von Zeugen an sich, wenn sie möglicherweise Opfer von Traumatisierung sind. Wer traumatisiert ist, dessen Aussage ist möglicherweise nicht wahrheitsgemäß, und daher muss die Aussage überprüfbar sein; bei komplett anonymisierten Zeugen ist eine solche Überprüfung aber nicht möglich: so die Essenz der zahlreichen detaillierten Anträge der Verteidigung.

Gefordert wurde unter anderem die Hinzuziehung eines Sachverständigen in Bezug auf „Übertragung, Fremd- und Autosuggestion, Autoaggravation, Sicherheit der Aussage, Aussageklarheit, ob Zeugenaussagen auswendig gelernt wurden, und um Falschaussagen festzustellen“.

Es gehe auch um medizinische Gutachten in Bezug auf die vorgebrachten Verletzungen durch sexuelle Gewalt. Und es sei die „Aussageentstehungsgeschichte“ zu überprüfen und Widersprüche zwischen der jetzigen Zeugenaussage und der ersten Zeugenvernehmung vor mehreren Jahren zu klären.

Die Bundesanwaltschaft lehnt all diese Anträge ab. Je weiter die anonymen und nichtöffentlichen Opferzeugenaussagen voranschreiten, desto grundsätzlicher wird deren Ablehnung seitens der Verteidiger und er Disput darüber zwischen den Parteien.

Mangels Öffentlichkeit der Zeugenaussagen ist es nicht möglich, diese Ablehnung zu beurteilen. Bisher jedoch hat der Senat offenbar keinen Anlass gesehen, diese Zeugenaussagen zu beenden, abzukürzen oder zumindest öffentlich wahrnehmbar anders zu gestalten.

Comments

[Puck]

Jeder hat ein Recht auf Verteidigung, und es ist die Aufgabe des Anwaltes, diese Verteidigung bestmöglich zu gestalten. Der Verteidiger ist ausdrücklich verpflichet zur Subjektivität - im Gegensatz zur Staatsawaltschaft. Das ist eine Errungenschaft unseres Rechtssystems, das auf keinen Fall angetastet werden darf.

Trotzdem drängt sich die Frage auf, ob ein Anwalt bei aller gebotenen Subjektivität Zeugen in derart zynischer Weise behandeln darf, wie das hier offenbar der Fall ist (und anderen Völkermordprozessen ebenfalls).

 

ZeugeInnen, die massive Verfolgugn fürchten müssen, würde ihre Identität bekannt, sollen mit vollem Namen genannt werden - vor Leuten, die mutmaßlich in Verbindung stehen mit deren Verfolgern?

Das ist in diesem Prozess dauernd von der Verteidigung gefordert worden.

Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Und was gilt für ZeugInnen?

Doch wohl zumindest das Recht auf Leben, falls sich die Angeklagten doch als schuldig herausstellen sollten.

Und der im aktuellen FAll angewandte Dreh hat ja wohl einen ganz besonderen Charme:

Entweder lügen die ZeugInnen, dann kann man die Aussagen vergessen, oder die Aussagen entsprechen der Wahrheit, dann sind die ZeugInnen aber derart traumatisiert, daß die Aussagen wieder nichtig sind.

Was soll das sein? Catch 22?

Da kann man nur erleichtert darüber sein, daß die Zeuginnen sich nicht auch noch einem "Kreuzverhör" dieser Anwälte stellen müssen, sondern geschützt per Video aussagen können. Nicht auszudenken, welchen Demütigungen die ZeugInnen sonst ausgesetzt wären - von Leuten, deren größte Katastrophe im Leben vermutlich bisher war, daß ihnen mal der Schlüssel ins Gulli gefallen ist.

[magy]

Es mag die Arbeit eines Anwaltes sein solche Leute wie die beiden Angeklagten zu verteidigen. Wer solche Befehle gibt wie Massen/Vergewaltigungen, Menschen zu zerhacken, Frauen Kinder aus dem Bauch zu schneiden, ihnen in die Geschlechtsorgane zu schießen, oder heißes Plastik hineinzustopfen, Frauen zu zwingen das Geschlechtsorgan ihres Mannes zu essen, oder ein Kommandant einer Frau die Köpfe ihrer beiden Mädchen übergibt mit dem Spruch was glaubst du, was du in den letzten Tagen gegessen hast und sie jetzt mit der Plastiktüte rumläuft darin die beiden Köpfe ihrer Mädchen, solche Leute haben keine Menschenrechte mehr, nicht mal mehr ein Recht auf Verteidigung, noch weniger das Recht auf Leben.

 

Wie man mit den Zeugen und Betroffenen der grausamen Vergewaltigungsorgien umgeht, sie in Zweifel stellt, sie als Lügner aussehen zu lassen, wird einem echt übel von unserem Rechtssystem.

 

Ich habe schon mal geschrieben, in Kongo bekannt geben, das die beiden Typen abgeschoben werden und sie den Leuten Kongos überlassen. Damit sie lernen was sie den Menschen vor allem den Frauen angetan haben.

 

Die Leute werden dazu überredet zu "verzeihen", welch ein Blödsinn, das kann kein Mensch verzeihen. Die Regierung will sich damit nur Arbeit ersparen, die Frauen interessiert die Regierung nicht. Warum gibt es Demos und Organisationen die gegen Vergewaltigungen aufstehen und Gerechtigkeit für die Opfer fordern. Weil ihnen langweilig ist, oder weil sie wütend sind ?