123. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: „Mehr weibliche Kader“
Als die FDLR-Miliz Anfang 2009 zum Ziel kongolesisch-ruandischer Angriffe wurde, begann sie, ihre Friedfertigkeit zu betonen. Lange währte das nicht.
STUTTGART taz | Der Januar 2009 war ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte der Kriege Ostkongos und der dort kämpfenden FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Innerhalb weniger Tage stellte die damalige Tutsi-geführte Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) sowie die damalige kongolesische Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten) ihren Krieg gegen Kongos Armee ein.
Kongos Regierung erlaubte der Armee Ruandas den Grenzübertritt, der abgesetzte CNDP-Führer Laurent Nkunda wurde im Kongo von ruandischen Soldaten verhaftet und es begann die kongolesisch-ruandische Armeoperation „Umoja Wetu“ gegen die FDLR – in Reaktion auf welche die FDLR begann, die Zivilbevölkerung im Kongo massiv anzugreifen.
In dieser Situation, noch vor „Umoja Wetu“, traf sich das höchste politische Führungsgremium der FDLR, um über die sich anbahnende neue Lage zu beraten. Am 18. Januar verschickte FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka per Mail einen Entwurf zu einem ausführlichen Protokoll dieses Treffens.
Am letzten Verhandlungstag des Jahres 2012 im laufenden Kriegsverbrecherprozess gegen Murwanashyaka und seinen Vize Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart, am 19. Dezember 2012, wird dieses Protokoll vor Gericht verlesen, als eines einer Reihe von E-Mails.
Image aufbessern
Die FDLR, das geht aus diesem Protokoll hervor, wollte nunmehr an ihrem Image arbeiten. „Mehr weibliche Kader“, „auf Beschuldigungen reagieren“, „FDLR-Dokumentationsfilme“, „eine sorgfältige Auswahl der Journalisten“, „Zusammenarbeit mit lokalen Verbänden“, „Kontaktpflege zu karitativen Organisationen“ gehören zu den PR-Maßnahmen, die das Führungskomitee beschloss.
Die Miliz solle ferner „alle Aktionen vermeiden, die die Organisation beschmutzen und die Soldaten demotivieren können“; außerdem beschlossen wird ein „Ausweiten der Bündnispartner für die Ausweitung und Mobilisierung unseres Kampfes“ sowie die „Rekrutierung weiterer Mitglieder“.
Es müsse darum gehen, dass die FDLR eine „Bewegung für alle Ruander“ ist, „unabhängig von Religion und Ethnie“. All dies ist Teil einer „Strategie gegen die multidimensionale Bedrohung“.
„Keine Vergewaltigungen“
Punkt 41 der Beschlüsse lautet explizit: „Vergewaltigungen und sonstige Verbrechen dürfen nie geduldet werden. Die Straflosigkeit muss beendet werden für Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung. Es soll keine Rekrutierung von Minderjährigen geben. Es werden Ermittlungen durchgeführt zu angeblichen Übergriffen“.
Die politische und militärische Führung müssten in diesem Sinne enger zusammenarbeiten; erforderlich sei eine „Koordination der politischen und militärischen Arbeit durch informelle Treffen“. Das Protokoll ist der am 18. Januar verfassten Mail zufolge „ausgestellt in Berlin, 19. Januar 2009“.
Das endgültige Protokoll wird in einer weiteren E-Mail vom 27. Januar vorgelegt, unterzeichnet von Ignace Murwanashyaka und Callixte Mbarushimana (der FDLR-Exekutivsekretär, wohnhaft in Paris), Berlin, 19.1.2009.
Diese Fassung enthält den Beschluss, „jede Form von Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung energisch zu bekämpfen“.
„Der laufende Krieg ist unnötig“
Zwei Wochen später, am 5. Februar 2009, mitten in der kongolesisch-ruandischen Armeeoperation „Umoja Wetu“ gegen die FDLR, verfassen Murwanashyaka und Musoni gemeinsam eine „FDLR-Erklärung zum Krieg“.
„Der laufende Krieg ist unnötig“, heißt es darin, “Hutu-Flüchtlinge werden wie Kriminelle attackiert... Die FDLR wird nicht der Entwaffnung zustimmen solange der Leidensweg Tag für Tag schlimmer wird... Der Krieg wird das ruandische Problem nicht lösen.“
Gefordert werden erneut Direktverhandlungen zwischen der FDLR und Ruanda. „Die FDLR wird mit den ruandischen und kongolesischen Behörden zusammenarbeiten, um den Frieden herzustellen“. Es ist ein erneuter Versuch, die Miliz zu einer gleichberechtigten politischen Kraft neben Ruandas Regierung zu erklären.
Der verschwundene Sprecher
Wenige Tage später verlässt FDLR-Militärsprecher Edmond Ngarambe die Organisation – nach eigenen Angaben freiwillig, nach Angaben Ruandas als Gefangener der ruandischen Armee – und kehrt nach Ruanda zurück, wo er fortan mit Ruandas Regierung zusammenarbeitet.
Die FDLR reagiert darauf postwendend am 13. Februar 2009 mit einer Presseerklärung, ebenfalls als eine von Murwanashyakas E-Mail verlesen.
Ngarambe sei Opfer einer „Entführung“, heißt es darin; „die Entführung ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts und zeigt, dass kein Interesse an Frieden besteht. Diese ernste unfreundliche Geste zeigt, dass die Regierung Kongos nicht bereit ist, eine friedliche Lösung zu finden“.
Deutlich wird, wie aus der anfänglichen Beteuerung des guten Willens der FDLR nun die Androhung von Rache gegenüber dem Kongo wird – die später in den bereits in vergangenen Verhandlungstagen behandelten Befehl zum Auslösen einer „humanitären Katastrophe“ und zu Strafaktionen an Ostkongos Zivilbevölkerung führen wird.
Redaktion: Dominic Johnson
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