10 Jahre Liegenschaftsfonds: Alles musste raus
Der Liegenschaftsfonds feiert Zehnjähriges. 2 Milliarden Euro hat er seit 2001 in die Landeskasse gespült. Der Ruf des exzessiven Vermarkters haftet ihm weiter an.
Nicht in die eigenen Räume an der Warschauer Straße, sondern ins Bikini-Hochhaus am Charlottenburger Breitscheidplatz hatte der Berliner Liegenschaftsfonds am Mittwoch geladen. Die Auswahl des Ortes war von der landeseigenen Vermarktungsgesellschaft für Grundstücke und Immobilien durchaus symbolisch gemeint. Zur Bilanz und Feier des zehnjährigen Bestehens traf man sich hier, weil im Bikinihaus "der erste große Deal des Liegenschaftsfonds" über die Bühne ging, wie Jürgen Büllesbach, Geschäftsführer der Bayerischen Hausbau, sagte. Die hatte das Ensemble samt Zoopalast 2002 erworben.
Solche "Big Deals" und die Geschichte des politisch umstrittenen Immobilienfonds waren dann auch die Themen, die Geschäftsführer Holger Lippmann am Mittwoch Revue passieren ließ. Er tat das mit breiter Brust: Die Gründung des Fonds durch den Senat im Jahr 2001, um das Portfolio der landeseigenen Immobilien neu zu ordnen und diesen Käufern "professionell anbieten zu können", habe sich als "Erfolgsmodell" erwiesen.
Lippmann zufolge hat seine Gesellschaft seit 2001 eine "Rekordsumme" von 2 Milliarden Euro durch Verkäufe eingenommen und an die Berliner Landeskasse überwiesen. Allein 2010 - nach der Immobilienflaute 2009 - seien wieder 533 Verträge mit fast 200 Millionen Euro Einnahmen getätigt worden.
Der Liegenschaftsfonds vermarktet seit 2001 Immobilien, von denen sich das Land Berlin trennen will. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen können die Grundstücke und Häuser in Auswahl- oder Bieterverfahren zum Höchstpreis erwerben.
Wie top die Immobilienmakler drauf sind, sieht man an diesem Deal: Einmal veräußerte der Liegenschaftsfonds ein 1-Quadratmeter-Grundstück für 4.000 Euro.
Nicht alle Angebote kriegt der Fonds verkauft. Zu den hartnäckigsten Ladenhütern zählt der Steglitzer Kreisel. Das Skandalhochhaus muss asbestsaniert und renoviert werden. In eine neue Bauakademie am Schinkelplatz will ebenfalls keiner investieren. Auch die FDJ-Jugendhochschule am Bogensee mag keiner. (rola)
Zu der Leistungsschau zählte auch, dass 5.500 Kaufverträge in den zehn Jahren abgeschlossen und 14 Millionen Quadratmeter hauptstädtischer Grund und Boden verkauft werden konnten - darunter so hochpreisige Verkäufe wie das Bikini-Areal, die Radrennbahn am Sachsendamm, das Stadion der Weltjugend, das Mediaspree-Areal, der Admiralspalast oder der Diplomatenpark im Tiergarten.
Aber nicht nur als Verkäufer von Liegenschaften hat der Fonds sich hervorgetan. Er stelle mittlerweile einen "ernst zu nehmenden Wirtschaftsfaktor dar", wie Lippmann und Finanzstaatssekretär Christian Sundermann weiter erklärten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe ermittelt, dass die Verkäufe sowie die anschließenden Investitionen eine "Bruttowertschöpfung von 10 Milliarden Euro" erbracht und 13.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. "Wir können Immobilien", frotzelte Lippmann in Richtung seiner Kritiker bei den Grünen und in den Bezirken. Diese mussten 2001 ihre Grundstückskompetenzen an den Fonds abtreten.
Genau diese Fixierung auf die Immobilienvermarktung finden Jochen Esser und Andreas Otto, bau- und haushaltspolitische Sprecher der Grünen, fatal. Weil der Senat den Liegenschaftsfonds eingerichtet habe, um maximalen Gewinn bei Verkäufen herauszuholen, fielen sozial-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitisch wichtige Perspektiven für Berlin aus dem Rahmen. Alternative Hausprojekte, Künstler, Baugruppen oder Initiativen für soziale Einrichtungen hätten "kaum eine Chance gegen diese ,Alles muss raus'-Mentalität" des Liegenschaftsfonds. Die alleinige Orientierung am Höchstgebot und "an Rekordergebnissen muss ein Ende haben", moniert Esser.
Bei einigen Projekten - etwa dem Weddinger Rotaprint-Gelände für Kunstateliers, der Baugruppe Hoffmannstraße in Treptow oder dem Verkauf einer ehemaligen Schule an der Reichenberger Straße in Kreuzberg an eine gemeinnützige Gesellschaft für Suchthilfe - hat der Liegenschaftsfonds im Auftrag des Senats dem politischen und gesellschaftlichen Druck nachgegeben und die Grundstücke an die Interessengruppen veräußert.
Einen Paradigmenwechsel vom exzessiven Vermarkter zum sozialen Akteur werde der Liegenschaftsfonds aber nicht vollziehen, so der Geschäftsführer. Es müsse ein "Umsatzplus erwirtschaftet werden". Es sei aber beabsichtigt, in Zukunft vermehrt "nach den Aspekten der Stadtentwicklung statt nach rein fiskalischen" zu verkaufen. Bei diesen "Konzeptverfahren" würden neben dem Kaufpreis "insbesondere der Inhalt eines Angebots und der Anbieter bewertet".
Die Kritiker bemängeln, dass dieser Schwenk viel zu spät kommt. Nachdem die interessantesten Grundstücke vermarktet seien, biete der Liegenschaftsfonds nun eher minderwertige Ware an. Das führe zu "Ladenhütern" und nicht zu vielen Angeboten, glaubt Otto.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!